Nachrichten

#Eine bittere Niederlage für die FDP

„Eine bittere Niederlage für die FDP“

Für die FDP sieht es in den Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen lange nicht schön, aber einigermaßen sicher aus: Man würde wohl wieder in den Landtag einziehen, aber mit einem Ergebnis deutlich unter dem Zwölf-Prozent-Resultat der vorigen Wahl. Noch am frühen Sonntagnachmittag sieht es nach einem solchen Wahlergebnis aus, doch dann geht es schnell und steil bergab Richtung Fünf-Prozent-Marke. Am Abend muss die FDP zunächst bangen, ob sie es wieder in den Landtag schafft.

Die Wahllokale haben schon weit über eine Stunde geschlossen, da erst äußert sich der Parteivorsitzende Christian Lindner öffentlich. Er spricht von einer „desaströsen Niederlage“ seiner Partei. Diese habe nicht davon profitiert, dass sie in Düsseldorf mitregiert habe. „Das ist für uns ein sehr trauriger Abend.“ Er erinnert an seine Kandidaturen in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2012 und 2017 und sagt, er denke jetzt an die Kollegen. „Kopf hoch!“, ruft er ihnen zu. „Freie Demokraten gewinnen zusammen und verlieren zusammen.“ Für Lindner ist es eine besonders schwierige Lage. Er ist seit Jahren der starke Mann der FDP im Bund mit nach wie vor großem Einfluss in Nordrhein-Westfalen.

Am Wahlabend äußert sich auch Marie-Agens Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die in jüngster Zeit mit harter öffentlicher Kritik am sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefallen ist. Zur Begründung des schlechten Abschneidens ihrer Partei sagt sie, wenn so stark zwischen zwei Personen polarisiert werde wie jetzt in Nordrhein-Westfalen zwischen dem CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst und dem sozialdemokratischen Spitzenmann Thomas Kutschaty, sei es für die FDP „immer schwer“. Die Politik der FDP bewertet Strack-Zimmermann als „objektiv gut“. Der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp spricht von einer „bitteren Niederlage“, die „schonungslos“ aufgearbeitet werden müsse. Ein „Weiter-So“ könne es nicht geben.

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Alle Ergebnisse

Für alle Parteien ist die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland auch für ihr bundespolitisches Gewicht bedeutend. Für die heutige FDP gilt das allerdings noch mehr als für alle anderen. Zwei von vier Mitgliedern der Bundesregierung mit FDP-Parteibuch kommen aus Nordrhein-Westfalen, Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Da Lindner zugleich Parteivorsitzender ist und der frischgewählte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommt, dominiert auch an der Parteispitze das Personal aus dem großen Bundesland. Der Chef der Bundestagsfraktion, Christian Dürr, ist zwar Niedersachse, aber gleich hinter ihm steht der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel, der aus – richtig – Nordrhein-Westfalen kommt.

In Düsseldorf hat die FDP einigermaßen geräuschlos mit der CDU regiert. Die schwarz-gelbe Koalition hat auch den Wechsel von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet zu dessen Nachfolger Hendrik Wüst gut überstanden. Offenbar fühlten die Freien Demokraten sich wohl an der Seite der CDU. Als die FDP im Herbst nach neun Jahren Regierungspause im Bund wieder Teil einer Regierung wurde, erweckte sie erst den Eindruck, als sei das Ampelbündnis mit SPD und Grünen eine großartige Fügung. Allerdings lag das auch daran, dass die Union sich durch jahrelangen internen Streit derart gelähmt hatte, dass jeder mögliche Bündnispartner Zweifel an ihrer Stabilität haben musste. So auch die FDP.

Doch schon bald wurde deutlich, dass das zunächst überhöhte Ampelbündnis keine Traumkonstellation ist. Auch nicht für die FDP. Das Knirschen zwischen dem rot-grünen Teil auf der einen, dem gelben auf der anderen Seite wurde schnell unüberhörbar. Das erste große Thema, an dem das deutlich wurde, war der Kampf gegen die Pandemie. Mit ihrem Ruf nach einem „Freedom Day“, an dem zum 20. März weiteste Teile der Schutzmaßnahmen aufgehoben werden sollten, trieb die FDP ihre beiden Koalitionspartner vor sich her. Nach anfänglicher Einigkeit in der Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine suchen zumindest Teile der FDP den Streit mit dem Bundeskanzler vor allem bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine. Das lautstarke Auftreten im Bund wirkt sich nicht positiv in den Ländern aus.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!