#Stark-Watzinger im Gespräch: „Deutschland braucht Tempo“

Ob Gentechnik, Digitalisierung oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Un­ter­nehmen und Gründer, Deutschland müsse in innovativen Schlüsselbranchen mehr Tempo auf die Straße bringen als bisher. Das sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) während eines Redaktionsbesuchs im F.A.Z.-Tower in Frankfurt am Donnerstag. So seien bürokratische Hürden abzubauen, private Kapitalgeber zu motivieren und einige Stellschrauben in der Politik…

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#Lindner will „sichtbare Aufwüchse“ im Verteidigungshaushalt

Die sicherheitspolitische Zeitenwende bedeutet auch, auf Jahre hinaus deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Der Finanzminister macht klar, dass es ihm damit ernst ist. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will für die kommenden Jahre auch den Kernbereich der Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. „Also meine Absicht ist schon, dass es in den nächsten Jahren…

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#Liberale antworten Fridays for Future: Emissionshandel ist der Weg

Die FDP-Bundestagsfraktion pocht im Kampf gegen den Klimawandel auf die Ausweitung des Emissionshandels und Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl neuer Technologien. In Antworten auf einen Katalog aus 101 Fragen der Klimabewegung Fridays for Future stellt sich die FDP zugleich gegen staatliche Vorschriften dazu, wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden soll. „Technologieoffenheit bedeutet gerade, sich nicht…

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#So kommen Sie günstiger zum eigenen Haus

Manchmal hilft nur Hoffen. Zum Beispiel, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Vorschlag zur Grunderwerbsteuer durch­bringen kann. Er will den Ländern die Möglichkeit geben, die Steuer bis auf null zu senken und Freibeträge einzuführen. Dann können Bauherren und Immobilien­käufer, die derzeit wegen hoher Zinsen und Baupreise ihren Haustraum nicht mehr bezahlen können, auf eine Entlastung spekulieren….

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#CO2-Preis: Wann kommt endlich das Klimageld?

Eigentlich wollte der Staat die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht behalten, sondern als „Klimageld“ an die Bürger zurückzahlen. Davon ist vorerst keine Rede mehr. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…

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#Lindner schließt Abschaffung von Ehegattensplitting bis 2025 aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei „weder in der Koalition verabredet noch für…

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#Christian Lindner sorgt mit Entwurf für Steuerpolitik für Knall

Lange steckte die Steuerpolitik in einem Tiefschlaf. Mit einem Knall hat Christian Lindner dies beendet. Der FDP-Finanzminister veröffentlicht nicht nur einen Gesetzentwurf, mit dem die globale Mindeststeuer in nationales Recht umgesetzt werden soll, sondern plant auch mit einem Wachstumschancengesetz fast fünfzig Maßnahmen. Nicht alle werden zur Freude der Wirtschaft sein, man denke nur an die…

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#Wieso Lindner am Ehegattensplitting festhält

Die SPD holt direkt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu einem Doppelschlag aus: Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil schlägt vor, das Steuersplitting für neuen Ehen abzuschaffen, um auf Kürzungen beim Elterngeld verzichten zu können. Damit treibt er gleich beide Koalitionspartner vor sich her. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen plant die Streichung des Elterngelds für Besserverdiener,…

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#Klingbeil plädiert für Abschaffung des Ehegattensplittings

Im Koalitionsstreit um Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland…

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