#Lindner: SPD und Grüne Schuld an Gastro-Mehrwertsteuererhöhung

Finanzminister Christian Lindner macht seine Koalitionspartnern dafür verantwortlich, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie 2024 nicht mehr gilt. SPD und Grüne hätten andere Prioritäten gehabt. Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. „Wenn…

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#Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat

Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die am Donnerstagmittag begonnene Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen Freitagmorgen um…

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#Debatte um früheren Ausstieg: Wir brauchen die Kohle

Die Warnung vor einem verfrühten Kohleausstieg ist richtig und gut. Denn der Kernkraft vorzeitig Adieu zu sagen, war schon ein schwerer Fehler. Er darf sich im Falle der Kohle nicht wiederholen. Es ist gut und richtig, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor warnt, überstürzt aus der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Haltung ist nicht, wie man zuweilen…

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#Christian Lindner stellt Kohleausstieg 2030 infrage

Deutschland will 2030 aus dem Kohlestrom aussteigen. Diese „Träume“ solle Deutschland beenden, sagte Finanzminister Christian Lindner nun – zumindest, solange nicht klar sei, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist. Finanzminister Christian Lindner hat den für 2030 geplanten Kohleausstieg infrage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von…

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#Wie Habeck eine Koalition gegen Scholz und Lindner schmiedet

Gemeinsam werben Wirtschaftsminister, BDI und IG Metall für vergünstigten Strom für die Industrie. Nur zur Finanzierung gibt es geteilte Ansichten. Als Robert Habeck am Dienstag in Berlin die Industriekonferenz des Wirtschaftsministeriums eröffnete, wollte der Grünen-Politiker erstmal etwas Grundsätzliches loswerden: Viele seiner Vorgänger hätten sich nur mit großer Vorsicht an staatliche Industriepolitik gewagt und sich letztlich…

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#Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch. „Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher…

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#Lindner steht zu seinem Porsche und der Sylt-Hochzeit

Die Fotos der schicken Hochzeit von Finanzminister Christian Lindner und Journalistin Franca Lehfeldt machten 2022 Schlagzeilen. Die Feier sei keineswegs zu viel gewesen, sagt der FDP-Politiker heute. Bundesfinanzminister Christian Lindner steht ohne wenn und aber zu seinem Porsche und zu seiner von Kritikern als protzig kritisierten Hochzeit auf Sylt im vergangenen Jahr. „Ich bekenne…

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#Friedrich Merz entsorgt offiziell seinen Bierdeckel

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt sich vertreten – der CDU-Vorsitzende nutzt die Gelegenheit und erläutert vor den versammelten Steuerberatern seine Reformideen. Steuerberater werden von ihren Mandanten bezahlt, damit diese in dem komplexen Regelwerk nicht den Überblick verlieren und unnötig viel an das Finanzamt überweisen. Gelegentlich werden die Steuerberater darüber hinaus zu Mehrarbeit für den Staat…

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#Kommt die Kindergrundsicherung jetzt wirklich?

Regierung legt monatelangen Streit bei und beschließt große Sozialreform. Doch es gibt noch Fragezeichen und im Bundesrat droht Widerstand. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Das Kabinett hat die Kindergrundsicherung beschlossen – was ist geplant? Am Mittwoch hat die Ampelkoalition ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Der beschlossene Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus…

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