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Sie sind öffentlich kaum bekannt. Und doch würde in den Ministerien ohne die Staatssekretäre kaum etwas laufen. Auch finanziell lohnt sich der Posten. Es gibt einfachere Jobs im politischen Berlin als den, den Philipp Nimmermann in dieser Woche übernommen hat. Der 57-Jährige soll als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ein Gesetz in geordnete Bahnen lenken,…
Die Steuerberater in Deutschland, die sich gegen ihre Einstufung als Vermittler dubioser Steuergestaltungsmodelle durch die EU-Kommission wehren, erhalten Unterstützung durch die Bundesregierung. Die Minister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann (FDP), weisen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die besondere Stellung der Steuerberater als Organe der Steuerrechtspflege in…
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt China, dafür zu sorgen, dass keine sogenannten Dual-Use-Güter an Russland geliefert werden, die auch als Kriegsgerät verwendet werden könnten. Die Bundesregierung erwarte von China, „dass es auf seine Firmen entsprechend einwirkt“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin. Sie verwies darauf, dass in Brüssel…
Am Donnerstag wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom fernen Japan aus bekannt geben, was Bund, Länder und Gemeinden an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028 erwarten dürfen. Zuletzt wurden für das nächste Jahr 993 Milliarden Euro prognostiziert, davon entfallen auf den Bund 390 Milliarden Euro. Nachdem die Bundesregierung die Aussichten für die deutsche Wirtschaft etwas heller…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige auf 6 Cent je Kilowattstunde deckeln. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das das Ministerium am Freitag veröffentlichte. Die Kosten für den sogenannten „Brückenstrompreis“ schätzt das Wirtschaftsministerium auf der Basis der aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Strompreise bis 2030 auf 25 bis 30 Milliarden Euro….
Viele deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch haben Wettbewerbsnachteile. SPD und Grüne wollen deswegen einen steuerfinanzierten Industriestrompreis. Die FDP hat andere Ideen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich offen dafür gezeigt, der Industrie mit günstigerer Energie zu helfen. In der Wirtschaft werde intensiv über einen Industriestrompreis geredet, sagte Habeck am…
Manche staunen: Die FDP hat fünf Landtagswahlen in Folge verloren, fühlt sich in der Ampelregierung so fremd wie ein CEO in einer Frühstückspension und muss sich dann auch noch vom CSU-Chef Markus Söder anhören, sie sei „leider“ – das ist das Tückischste daran – eine linke Partei geworden. Für all die Demütigungen könnte die FDP…
Die FDP hat am zweiten Tag ihres Bundesparteitags weiter darüber diskutiert, wie sie sich in der Ampelregierung verhalten soll. Die Liberalen trieb vor allem die Frage um, wie sie mit SPD und Grünen konstruktiv zusammenarbeiten können, ohne bei Dingen mitzumachen, die ihnen widersinnig oder gar schädlich erscheinen. Zwei Themen erhitzten die Gemüter: erstens der Entwurf…
Parteitage sind ein Stimmungsbarometer für die Gefühlslage der Basis. Die müsste bei der FDP nach mehreren Wahlpleiten eigentlich schlecht sein. Ist sie aber nicht – zumindest nicht nach außen ersichtlich. Unter dem Eindruck mehrerer empfindlicher Wahlniederlagen in den Ländern kommt die FDP ab heute zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Bis Sonntag wollen…
Die FDP hat am Donnerstag ihre Kritik am Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz bekräftigt. „Am Ende muss das Gesetz mit der Realität vereinbar sein. Und da sind wir noch nicht“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad, der F.A.Z. Die Ziele stelle „kein Mensch“ infrage, doch man könne sie nur erreichen, wenn man die Bürger…