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Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung – nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen. Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung aus. „Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig…
Wenn das Kabinett am 29. und 30. August zu seiner Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommt, könnte es ein Déjà-vu geben. Vor einem Jahr wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Rahmen gefragt, wann die Bundesregierung denn nun in der Lage sei, jedem Bürger auf direktem Weg Geld zu überweisen, etwa das im Koalitionsvertrag…
Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt. Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung fühlt sich Familienministerin Lisa Paus von höchster Stelle bestärkt. „Ich danke dem Bundeskanzler, dass er gestern nochmals…
Die Erwartungen waren ohnehin nicht riesig. Die Pläne des deutschen Finanzministers Christian Lindner, die deutsche Wirtschaft mit Hilfe des Wachstumschancengesetzes anzukurbeln, galten nicht als großer Wurf. Dennoch hatten deutsche Unternehmer auf Impulse aus Berlin gehofft – diese bleiben nun nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erstmal aus. Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall…
Eigentlich sollte in der zweiten Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP alles gut werden. So hatte es Kanzler Olaf Scholz versprochen. Pech bloß, dass die eigenen Leute nicht auf ihn hören. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
Dass der Finanzminister die Konjunktur nicht mit einem teuren Ausgabenprogramm ankurbeln wollte, lag in der Natur seines Amtes begründet. Schließlich musste er das Geld zusammenhalten, ein ausgeglichener Haushalt war das Ziel. Irgendwann in den Parlamentsferien drehte er indes ein kleines bisschen bei. „Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten…
Im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen. So sagte es Finanzminister Christian Lindner kürzlich. Als FDP-Chef ist er zwar der personifizierte Anti-Marx, als Demokrat aber sieht er die Linke im Vergleich zur AfD als das geringere Übel. Es könnte nur sein, dass es die Linke bald nicht mehr gibt. Diese Woche schmiss die Fraktionsvorsitzende…
In Augsburg wird mit vielen Veranstaltungen an das Doppeljubiläum von Bischof Ulrich gedacht. Theo Waigel setzt sich für eine Briefmarke für ihn ein. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus…
Die Industrie wirft alles in die Waagschale, um der Ampelkoalition endlich einen Strompreisrabatt abzuringen. Kein Tag, an dem nicht aus der Spitze von Konzernen, Verbänden, Gewerkschaften mit dramatischem Unterton ein staatlich garantierter Preis von höchstens sechs Cent je Kilowattstunde gefordert wird – um die Industrie zu schützen und den Aufbau „strategisch“ wichtiger Zukunftstechnologie zu ermöglichen,…