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Der Union ging es in Sachen Taurus nur um machtpolitische Spielchen? Die Vorwürfe der Ampel fallen auf sie selbst zurück. Die Fraktionschefs von CDU und CSU hatten nicht erwarten können und als alte parlamentarische Hasen sicher auch nicht damit gerechnet, dass ihr Entschließungsantrag zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine eine Mehrheit im Bundestag bekommt….
Özdemir: Jahrzehnte falscher Politik Ursache der Bauernproteste +++ Özdemir lobt Bauernprotest als „friedlich und gesetzeskonform“ +++ Kretschmann: Mache mir Sorgen, dass Militanz bei Demos zunimmt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Landwirte gehen bundesweit auf die Barrikaden. Kommt es zum Verkehrschaos? Wir halten Sie im Liveticker über den Bauernprotest auf dem Laufenden. Kapitel Bauernpräsident zieht…
Özdemir kritisiert Landwirtschaftspolitik der Union +++ Polizei ermittelt wegen mehrstündiger Blockade von Usedom-Zufahrt +++ Baden-Württemberg zählt etwa 17.000 Fahrzeuge bei Demos +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Landwirte gehen bundesweit auf die Barrikaden. Kommt es zum Verkehrschaos? Wir halten Sie im Liveticker über den Bauernprotest auf dem Laufenden. Kapitel Bauernpräsident zieht positive Zwischenbilanz Kabinett bringt…
Baden-Württemberg zählt etwa 17.000 Fahrzeuge bei Demos +++ Demonstrant in Niedersachsen von Auto angefahren und schwer verletzt +++ Doppelt so viele Traktoren wie erwartet in Wiesbaden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Landwirte gehen bundesweit auf die Barrikaden. Kommt es zum Verkehrschaos? Wir halten Sie im Liveticker über den Bauernprotest auf dem Laufenden. Kapitel Kabinett…
Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern. Die CSU im Bundestag heizt die Debatte über das Bürgergeld mit Forderungen nach unbefristetem Entzug von Regelleistungen für sogenannte Totalverweigerer an. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“,…
2023 ist vorbei, 2024 steht an: Doch ausgelassene Vorfreude kommt kaum auf. Furcht vor Krawallen in Berlin und Terroralarm für den Kölner Dom bestimmen die Debatte vor der Silvesternacht. Das neue Jahr 2024 wird in der Nacht zum Montag von Milliarden Menschen willkommen geheißen. In Deutschland trübte die Furcht vor Ausschreitungen die Vorfreude…
vor 2 Min. Plus Beim MZ-Besuch in Frankenhofen hagelte es Kritik am Zustand der Ortsverbindung und an nicht gehaltenen Zusagen der Stadtverantwortlichen. Am Ende ging es schnell: Beim Besuch Mindelheimer Zeitung in Frankenhofen war der Zustand der Straße nach Schlingen ein wichtiges Thema. Groß war der Ärger unter den Bewohnerinnen und…
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU in der Wählergunst gemeinsam auf 32 Prozent, dahinter folgt die AfD. Erst dann kommen SPD, Grüne und FDP – mit gehörigem Abstand. Kurz vor Weihnachten liegen die Parteien der Ampel-Koalition in einer Umfrage zusammen nur knapp vor der oppositionellen Union. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, kämen SPD,…
Die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler hat Millionenprovisionen für Geschäfte mit Corona-Masken erhalten, aber nicht ordnungsgemäß versteuert. Ein Gericht verurteilte sie nun zu viereinhalb Jahren Haft. Die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, Andrea Tandler, ist zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. In einem Prozess im Zusammenhang mit…
In der Grunderwerbsteuer drohen finanzielle Mehrbelastungen, die niemand will. Acht Spitzenverbände der Wirtschaft schlagen nun in einem Brandbrief Alarm. Die Lähmung der Ampelkoalition schlägt auf die Wirtschaft durch. Nachdem klar ist, dass es mit dem Wachstumschancengesetz in diesem Jahr nichts mehr wird, schlagen acht Spitzenverbände Alarm. In einem gemeinsamen Brief an den Finanzausschuss des Bundestages…