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Hundehalter werden im Markt Pöttmes möglicherweise bald stärker zur Kasse gebeten. Im Gemeinderat gehen die Meinungen zur Erhöhung der Hundesteuer allerdings auseinander. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren…
Zum ersten Mal seit Langem reist eine Gruppe von Unionsabgeordneten nach China und sucht das Gespräch – auch mit der Kommunistischen Partei. Was steckt dahinter? Das Programm der Außenpolitiker der Union in Peking ist eng. Ein Besuch in der deutschen Botschaft ist dabei, einer im Volkskongress, bis Mittwochabend bleiben die Abgeordneten. Gleich nach der Landung…
Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen. Die Union will das verhindern. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich überarbeiten und fordert zudem eine Verschiebung der Leistungserhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und…
Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt. „Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man…
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus. Eigentlich gehört die Schuldenbremse seit vielen Jahren zum Markenkern von CDU und CSU. Gemeinsam mit der FDP verteidigt die Unionsführung sie deshalb eisern. Doch nach dem…
Die Preise für Gas und Strom sind deutlich gesunken. Ein Energieökonom widerspricht deshalb Habecks Warnung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sorgen sich nicht nur Unternehmen, ob sie die von der Regierung zugesagten Subventionen noch bekommen. Auch unter Verbrauchern ist die Verunsicherung groß, welche Folgen die Haushaltskrise für sie hat. Als Wirtschaftsminister Robert Habeck…
Exklusiv Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu immer neuen Fragen. Die wichtigste: Wo kann die Koalition sparen? Knapp eine Woche nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Schattenhaushalten wachsen Nervosität und Hektik in der Ampelkoalition. Der Chef der SPD-Bundesfraktion Rolf Mützenich sah sich am Dienstag sogar genötigt, Fragen nach einem vorzeitigen Ende…
Der beste Jahresabschluss der Stadtwerke-Geschichte bringt Gebührensenkungen für die Kunden in Bad Wörishofen bei Gas und Strom. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an…
Der geplante Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise in Bayern könnte noch einmal überarbeitet werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie…
vor 34 Min. Während der Ausbau der Photovoltaik boomt, ist die Windkraft an Land das Sorgenkind. Vor allem die Ausweisung von Flächen für die Windkraft kommt kaum voran, warnen Verbände. VonMichael Keler Der Zubau an erneuerbaren Energien in Deutschland nimmt Fahrt auf. Er betrug im Jahr 2022 mit 9,9 Gigawatt fast…