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Nicht nur die Zahl der Asylbewerber steigt, auch der Familiennachzug von Flüchtlingen hat stark zugenommen. Muss die Koalition gegensteuern? Der Fall ist extrem – aber nur einer von vielen. Ahmed A., ein 40-jähriger Syrer, ist als Asylbewerber anerkannt und in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Donau-Ries untergebracht. Er spricht kein Deutsch und hat auch…
Im Wettstreit um einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union hat CDU-Vorsitzende Friedrich Merz derzeit noch weniger Rückenwind als der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Laut einer Umfrage unter Wahlberechtigten halten Merz nur 25 Prozent der Befragten für kanzleramtstauglich, 36 Prozent der knapp 2400 befragten Wahlberechtigten in Deutschland nannten den bayerischen Ministerpräsidenten als geeignet für das Kanzleramt. Als ungeeignet…
Die AfD verharrt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin weiterhin auf ihrem bisherigen Höchstwert und bleibt hinter der Union zweitstärkste politische Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ 21 Prozent für die AfD stimmen. Auf diesen Wert kletterte die Partei erstmals im „Deutschlandtrend“ vor zwei Wochen. Die Union…
Die erste digitale Baugenehmigung in Bayern ist am Donnerstag vom Landratsamt Augsburg erteilt worden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie an Foren interessiert sind,…
Die CSU fordert eine Erhöhung des Elterngeldes. „Wir brauchen definitiv eine Erhöhung, etwa durch einen Inflationsausgleich. Das wäre angemessen“, sagte Parteivize Dorothee Bär der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seit der Einführung 2007 sei das Elterngeld noch nie angepasst worden. Zugleich sprach sich Bär dagegen aus, die Einkommensobergrenze beim Elterngeld zu halbieren, wie es Bundesfamilienministerin Lisa Paus…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat windstromreichen Regionen eine baldige Entlastung bei den Netzentgelten zugesagt. „Ich bin ziemlich sicher, dass uns dies noch in diesem Jahr gelingen wird“, sagte Scholz am Montagabend auf einer Bürgerveranstaltung in Potsdam. „Wir werden sehr zügig eine gerechte Lösung finden, die natürlich zur Entlastung im Norden und Osten führt.“ Der SPD-Politiker warf…
Exklusiv Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl kann die CSU den Abwärtstrend stoppen. Zufrieden dürften die Christsozialen mit ihren Umfragewerten dennoch nicht sein. In Bayern sind zwei Monate vor der Landtagswahl keine Überraschungen in Sicht: Aktuell käme die CSU im Freistaat auf 39 Prozent, würde am Sonntag abgestimmt. Damit führt die Partei weiter…
Im Sommerinterview der ARD wurde der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag auf eine Initiative bayerischer Kommunalpolitiker mit dem Titel „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ angesprochen. Über 400 Bürgermeister haben den an die Staatsregierung gerichteten Appell zur Beschleunigung der Energiewende unterzeichnet, laut ARD-Zählung sind unter ihnen „ein Drittel CSU- oder von der CSU mitgewählte Bürgermeister“….
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat eine fehlende deutliche Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts kritisiert. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Sie sei nicht nur löchrig, sondern eingerissen – in Schweden, Finnland und Italien. „Dadurch…
Die Union sollte ihren Kanzlerkandidaten im kommenden Jahr nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht wie bislang erklärt schon im Spätsommer, sondern erst im Herbst küren. „Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der…