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Bemerkenswert an der Migrationsdebatte im Bundestag war, dass sich die ehemaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU in einem Punkt einig waren: Sie begründen ihre jeweiligen Vorschläge zur Korrektur der Migrationspolitik mit einer Abkehr von der Merkel-Ära. Die Unionsfraktion spricht das nicht offen aus, weil sie sich noch nicht ganz einig darüber ist. Geradezu kurios war es…
Bayerns Ministerpräsident hat im Wahlkampf einsame Entscheidungen getroffen. Führen Sie zum Ziel, ist das allein sein Erfolg. Falls nicht, könnte es einsam um ihn werden. Unabhängig davon, wie die bayerische Landtagswahl ausgeht, eines scheint sicher: CSU-Chef Markus Söder wird erst mal Ministerpräsident bleiben. Mehr lässt sich derzeit kaum sagen. Wie stark seine Regierung…
Die Augsburger Parteien werben vor der Landtagswahl auch mit prominenten Köpfen um die Stimmen der Wähler. Wer schon da war – und wer noch kommt. Er fuhr beim Plärrerumzug in der Kutsche, schwor beim Parteitag im „Weitblick“-Bürogebäude an der B17 die CSU auf den Wahlkampf ein – und lobte die Beschäftigten von Kuka….
Heute beginnt in München das Oktoberfest – und damit der Ansturm aus aller Welt. Millionen Gäste werden erwartet, unter ihnen auch eine ganze Reihe Prominente. Um 12 Uhr ist Anstich – dann fließt das Bier. „Ozapft is“, heißt es heute wieder in München – das Oktoberfest beginnt. Noch bei Dunkelheit haben sich am…
Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat seiner Partei, den Freien Wählern, im Ansehen der Bevölkerung offenbar mehr genützt als geschadet. Wie der „Bayerntrend“, eine repräsentative Studie von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, ergab, legen die Freien Wähler (FW) rund vier Wochen vor der Landtagswahl gegenüber einer Sonntagsfrage im Mai um fünf Prozentpunkte zu…
Sexarbeit ist in Deutschland ein normales Gewerbe. Laut CSU-Politikerin Dorothee Bär ist die Situation der Prostituierten in Deutschland jedoch „dramatisch“. Sie fordert ein Sexkauf-Verbot. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär spricht sich dafür aus, den Kauf von Sex zu verbieten, um betroffene Frauen besser zu schützen. „Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen…
Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl muss die CSU im ZDF-Politbarometer mit nur 36 Prozent den niedrigsten Umfragewert seit mehr als anderthalb Jahren hinnehmen. Die Freien Wähler kommen nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, auf 16 Prozent – ein Rekordwert. Wäre schon an diesem Sonntag Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der…
Thomas Kreuzer leitete als Vorsitzender den Zwischenausschuss zur Causa Aiwanger. Es ist nicht das oberste Lebensziel eines bayerischen Landtagsabgeordneten, zum Ende einer Legislaturperiode zum Mitglied des sogenannten „Zwischenausschusses“ bestimmt zu werden. Dieses verkleinerte Plenum, das die Handlungsfähigkeit der Volksvertretung sicherstellen soll, nachdem der Landtag seine Tagung zweieinhalb Wochen vor dem Wahltag offiziell…
Die Wortwahl war auf beiden Seiten drastisch. Die Union warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Missachtung des Parlaments vor. Faeser ihrerseits konterte, dass die Opposition sie mit „Dreck“ bewerfe. Mitten im Wahlkampf, den Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen führt, kocht die Geschichte um die Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie…
Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben der Partei offenbar nicht geschadet. Im Gegenteil: Die Freien Wähler legen in einer Umfrage vier Prozentpunkte zu. Im Zuge der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger haben die Freien Wähler in Bayern laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Nach einer Erhebung des Insa-Instituts würden sie jetzt…