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Plus Dem Freistaat Bayern steht der vielleicht härteste Landtagswahlkampf seiner jüngeren Geschichte bevor. Vor allem für die CSU stellt sich die Frage, ob sie sich nach der Flugblatt-Affäre aus der Zwickmühle befreien kann. Noch vor etwas mehr als einer Woche war damit zu rechnen, dass Bayern vor dem langweiligsten Landtagswahlkampf seit Jahrzehnten steht….
Die Deutschen und ihre Wirtschaft leiden immer mehr unter hohen Stromkosten, die Koalition streitet über Auswege. Kann eine Expertenkommission der Regierung aus der Klemme helfen? Nicht nur für die Industrie, auch für die privaten Haushalte werden die hohen Strompreise in Deutschland zunehmend zur Belastung. Binnen nur zwei Jahren hat sich der durchschnittliche Strompreis…
Die eigenen Themen zu setzen, war für die Abgeordneten aus Neuburg-Schrobenhausen zuletzt schwierig. Was sie zur Entscheidung von Markus Söder sagen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
Markus Söder verlas die Begründung noch vor dem Urteil. Es war ihm wichtig, als unparteiischer Richter zu erscheinen, der alles, was in der Flugblatt-Affäre für und gegen Hubert Aiwanger sprach, sorgfältig gegeneinander abgewogen hat. Erst danach teilte er mit, seinen Stellvertreter nicht zu entlassen. Dass in dem Fall auch politische Erwägungen eine Rolle spielen, wurde…
Er ist wieder da, der Streit über die Atomkraft in Deutschland. Die FDP will die abgeschalteten Kraftwerke konservieren. Kanzler Scholz reagiert mit einer klaren Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine eindeutige Absage erteilt. Zur Forderung der FDP nach einem Stopp des Rückbaus der gerade erst abgeschalteten…
Eigentlich wollte Markus Söder bei einem Wahlkampfauftritt in Landshut nur den örtlichen CSU-Kandidaten loben. Weil ein Journalist das ganze aber falsch verstand, wurde deutlich mehr daraus. Unter den CSU-Landtagsabgeordneten gibt es, wie in anderen Fraktionen und überall sonst im richtigen Leben, solche und solche. Im Wahlkampf freilich darf es aus Sicht der Partei…
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sollte sich in der Flugblatt-Affäre weder als Opfer stilisieren noch mit dem Finger auf andere zeigen, sondern mit der Wahrheit herausrücken. Worüber wird geredet, wenn über Hubert Aiwanger und über ein 35 Jahre altes antisemitisches Pamphlet aus seiner Schulzeit geredet wird? Über eine Jugendsünde? Oder vielleicht doch über eine möglicherweise…
Der Platz von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einer Kutsche bleibt frei. Ministerpräsident Markus Söder erlebt Protest von Klimacampern. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie…
In einem unscheinbaren Bürogebäude im Frankfurter Nordend steht eines der größten deutschen Videospielprojekte in diesem Jahr vor seiner Vollendung. Mehr als ein Dutzend Menschen drängt sich in einem kleinen Nebenraum vor zwei Bildschirmen. Zwei junge Männer spielen parallel nebeneinander, die anderen kommentieren, jubeln und lachen mit ihnen. Dabei geht es gar nicht um das Gruppenvergnügen,…
Das geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Regierung prüft demnach Übergangsregeln, die einen reibungslosen Übergang zwischen bestehender und neuer Förderkulisse ermöglichen. „Ob und wieweit es danach Übergangsregelungen für einzelne Programmteile geben wird, wird…