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„Seehofer empört über EU-Kritik an Grenzkontrollen“ Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen scharf zurück. „Jetzt reicht’s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile…
„Frontalangriff auf die Datenstrategie“ Zu spät, zu unstrukturiert und ohne Ehrgeiz: Mit so viel Fundamentalkritik an der Datenstrategie hatte die Bundesregierung nicht gerechnet. Jedenfalls wunderte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Nadine Schön am Donnerstag im Bundestag über das Ausmaß der Kritik, das die Oppositionsparteien quer durch die Bank über die jüngsten Pläne ergossen. Dabei…
„Corona-Regeln: In Zeiten des Haarnotstandes“ Wie Bund und Länder um die Corona-Maßnahmen rangen – das Thema Schulen sparten sie bewusst aus. Auch wenn Merkel sich ausdrücklich einen anderen Kurs gewünscht hätte. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„„Keine neue Erkenntnis““ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn erhalten für ihre Vorschläge zur Ertüchtigung der Streitkräfte Kritik und Zustimmung aus den Parteien. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…
„„Alle optimistischen Prognosen sind immer widerlegt worden““ Führende Vertreter der Unionsparteien haben vor vorschnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. Bisher seien „alle optimistischen Prognosen (…) immer widerlegt“ worden. Die wissenschaftlichen Einschätzungen hätten sich hingegen „komplett bestätigt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend beim „Künzeller Treffen“ der hessischen CDU. Nun gelte: „Haben wir noch die…
„Ich hab’ die Haare schön“ Der Lockdown teilt langsam die Gesellschaft: Da sind die einen, denen allmählich Farbe und Schnitt aus den Haaren gewachsen sind und die in Videokonferenzen versuchen, mit auffälligen Hintergründen von ihrem haarsträubenden Kopfschmuck abzulenken. Und da sind die anderen, die auch sieben Wochen nach der Schließung von Friseursalons immer noch aussehen…
„Impfstoffstreit: Brauchen wir eine Kriegswirtschaft?“ Verkehrte Welt? CSU und Grüne fordern eine staatlich gelenkte Impf-Notwirtschaft, aus der SPD kommt Widerspruch. Nun ist staatlicher Einfluss nicht gleich „Folterinstrument“ oder „Kriegsrhetorik“, wie die FDP beklagt. Aber eine schwarz-grüne oder noch buntere Staatswirtschaft will man sich lieber nicht ausmalen. Die öffentliche Hand hat weder einen Impfstoff erfunden noch…
„Unionspolitiker wollen Moscheeregister“ Innenpolitiker der Union wollen die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland stärker eindämmen, auch wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischen Wege durchsetzen wollen. Es sei zu prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es in einem Positionspapier, das die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU demnächst…
„„Verzicht auf Auslandsreisen ist Bürgerpflicht““ Bundesinnenminister Horst Seehofer hat an die Bevölkerung appelliert, auf sämtliche Reisen ins Ausland zu verzichten. Die Bundesbürger sollten derzeit von Auslandsreisen generell absehen : „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte der Innenminister der „Augsburger Allgemeinen“….
„Union legt unter Laschet auf 37 Prozent zu“ Die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden hat der Union nach einer aktuellen Umfrage einen Stimmenzuwachs eingebracht. Im RTL/ntv-Trendbarometer des Instituts Forsa kommen CDU/CSU den Angaben nach auf 37 Prozent und damit auf zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt auf…