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„Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen“ Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit. Gegen den Abgeordneten wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von…
„Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize der Union ruhen“ Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit. Gegen den Abgeordneten wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem…
„Mehr Teststrategie, weniger Blindflug“ Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat Kanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte vor „Öffnungshektik“. Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch abermals. Der Druck aus der Wirtschaft ist groß, unter anderem der…
„Konzerne müssen Gewinn für jedes EU-Land veröffentlichen“ Multinationale Konzerne müssen Gewinne und Steuern künftig für jedes EU-Land getrennt sowie für die von der EU ausgewiesenen Steueroasen öffentlich zugängig machen. Nach jahrelangem Ringen haben die EU-Wirtschaftsminister Zustimmung zu dem schon 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „öffentlichen Country-by-Country-Reporting“ signalisiert. Die Kommission hatte damit auf die „Panama…
„Bundestag hebt Immunität des CSU-Abgeordneten Nüßlein auf“ Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Georg Nüßlein aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und eine weitere, namentlich bislang nicht genannte Person. In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es gehe um den „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung…
„Fusion von ARD und ZDF: Forderung einer Radikal-Reform“ © obs/ARD ZDF Anzeige Laut einem Medienbericht hat die die Mittelstandsvereinigung der Union die Fusion von ARD und ZDF gefordert. Eine große Senderanstalt: „Es soll künftig nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen.“, so ein Zitat aus…
„Noch profitiert die Union hauptsächlich von Merkel“ Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist die Lage für die Partei der Bundeskanzlerin unübersichtlich. Einerseits hat die Regierung in den ersten Monaten der Pandemie deutlich von dem profitiert, was man „Stunde der Exekutive“ nennt: Angesichts der drohenden Gefahr versammelte sich die Bevölkerung hinter der Regierung. Die…
„Union profitiert noch von Merkel“ Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist die Lage für die Partei der Bundeskanzlerin unübersichtlich. Einerseits hat die Regierung in den ersten Monaten der Pandemie deutlich von dem profitiert, was man „Stunde der Exekutive“ nennt: Angesichts der drohenden Gefahr versammelte sich die Bevölkerung hinter der Regierung. Die Beliebtheitswerte der…
„Die Regierung ist mit sich zufrieden“ Die schwarz-rote Bundesregierung hatte ein klares Ziel: Bis zur nächsten Bundestagswahl sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die Prüfung, ob das geklappt hat, ist nicht allzu schwer: Um auf 1,5 Millionen Einheiten zu kommen, müssen jedes Jahr 375.000 Wohnungen gebaut werden. Dieses Ziel wird verfehlt. Im Jahr 2018 wurden…
„Die Bilanz eines Bauministers in Teilzeit“ Kommt er, oder kommt er nicht? Das war in den vergangenen Jahren die spannende Frage, wenn Horst Seehofer (CSU) in seiner Funktion als Bundesbauminister zu einer Veranstaltung der Immobilienwirtschaft eingeladen war. In den Programmen war sein Name regelmäßig zu finden, doch auf der Bühne stand am Ende oft einer…