#Hanno Berger zieht wieder vor den Bundesgerichtshof

Der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft vor den Bundesgerichtshof. Man habe nach dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden noch am selben Tag Revision eingelegt, teilte sein Anwalt Jürgen Graf der Deutschen Presse-Agentur mit. Graf, der früher selbst BGH-Richter und dort zuletzt stellvertretender Vorsitzender des 1. Strafsenats war, vertritt…

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#Frankfurter Büro der BNP Paribas durchsucht

„Frankfurter Büro der BNP Paribas durchsucht“ Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht mit rund 130 Ermittlern seit Dienstag die Frankfurter Büros der französischen Großbank BNP Paribas SA. Grund für die Razzia sind Ermittlungen der Behörde zum Cum-Ex-Steuerskandal. Ein Sprecher der BNP bestätigte die Durchsuchung und sagte, das Institut kooperiere. Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte die Maßnahme…

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#Opposition sieht Glaubwürdigkeit des Kanzlers erschüttert

„Opposition sieht Glaubwürdigkeit des Kanzlers erschüttert“ Ein neues Buch über den „Cum-Ex“-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD,…

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#Cum-Ex-Ermittler durchsuchen seit Dienstag die Dekabank

„Cum-Ex-Ermittler durchsuchen seit Dienstag die Dekabank“ Büros der Sparkassen-Fondsgesellschaft Dekabank sind im Rahmen von Cum-Ex-Ermittlungen durchsucht worden. Der Sprecher der Deka bestätigte am Dienstagmorgen der F.A.Z., dass Ermittler am Dienstag die Bank aufgesucht hätten und sich die Durchsuchungen am Mittwoch fortsetzen. Die Deka kooperiere seit mehreren Jahren mit den Behörden. Die Staatsanwaltschaft Köln, die bundesweit…

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#Dressel sieht keine politische Einflussnahme

„Dressel sieht keine politische Einflussnahme“ Andreas Dressel (SPD), Senator für Finanzen in Hamburg, am 4. Januar im Hamburger Senat Bild: dpa Ein Untersuchungsausschuss will klären, ob es politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank gab. Hamburgs Finanzsenator weist den Vorwurf abermals zurück. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel hat das Verhalten…

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#Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert

„Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert“ Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälschen Justizministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und…

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#„Augen geschlossen und immer weitergemacht“

„„Augen geschlossen und immer weitergemacht““ Strafverfahren haben ihre eigene Dynamik, und zu irgendeinem Zeitpunkt seit Montagnachmittag dieser Woche muss bei dem Angeklagten Detlef M., ehemals Geschäftsführer von Warburg Invest, die Erkenntnis gereift sein, im Cum-ex-Prozess am Landgericht Bonn reinen Tisch machen zu wollen. Er habe intensiv über die hartnäckigen Fragen des Vorsitzenden Richters Roland Zickler…

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#Olaf Scholz muss seine Rolle erklären

„Olaf Scholz muss seine Rolle erklären“ Scholz im Wahlkampf Bild: Reuters Man stelle sich vor, Kohl hätte gesagt, er erinnere sich nicht an die Begegnung mit seinen Spendern. Bei Scholz gilt Amnesie als Ausweis von Souveränität. Olaf Scholz bleibt sich treu und die SPD weitgehend geschlossen. Die Konkurrenten sind jetzt „Freunde“ und an womöglich Peinliches…

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#Cum-Ex-Entscheidung: Schweigen über Steuertricks

„Cum-Ex-Entscheidung: Schweigen über Steuertricks“ Wie kann man sich etwas erstatten lassen, was man gar nicht gezahlt hat? Jeder Bürger mit dem sprichwörtlichen gesunden Menschenverstand hat hier zumindest ein Störgefühl. Und auch wenn ganze Berufszweige davon leben, Steuerschlupflöcher zu suchen, zu finden und möglichst geräuschlos zu durchgleiten – hier ging es von Anfang an ersichtlich um…

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#BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal

„BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal“ Mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften sollen Aktienhändler über Jahre hinweg dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals klargestellt, dass das strafbar war. Das Urteil hat Signalwirkung. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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