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„BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften“ Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit der Geschäfte bestätigt. In dem ersten höchstrichterlichen Urteil entschieden die Richter in Karlsruhe, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH eingezogen werden. (AZ: 1…
„Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in Auslieferungs-Haft“ Eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Komplex um inzwischen als Steuerbetrug bewertete Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ist nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft in der Schweiz festgenommen worden. Der Steuerexperte Hanno Berger, der sich im Jahr 2012 ins Schweizer Bergdorf Zuoz abgesetzt hatte, sei von den Schweizer Behörden festgenommen worden, sagte ein Sprecher…
„Die Endabrechnung für Cum-Ex“ Ohne Einstieg im heroischen Tonfall kommt heute keine Fernsehreportage mehr aus, selbst wenn es dann, wie vor einiger Zeit bei Pro Sieben, um Erdnüsse geht: „Für sie riskieren Bauern ihr Leben im Kampf Mensch gegen Tier.“ Auch die neueste Dokumentation von WDR und NDR über den Kampf gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, die…
„Erstmals Urteil gegen deutschen Banker in Cum-Ex-Prozess“ Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg ist wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte vor dem Landgericht Bonn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Es ist das erste Urteil gegen einen deutschen Banker im Rahmen der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe…
„„Cum-Ex“-Prozess beginnt ohne seinen Hauptakteur“ In Wiesbaden hatte man keine Mühen gescheut. Ein eigens angemietetes Leichtbauzelt auf dem Festplatz „Gibber Kerb“ im Stadtteil Biebrich, zahlreiche Plexiglastrennwände und strengste Hygienevorschriften sollten trotz rasant ansteigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie dem wichtigsten Wirtschaftsprozess des Jahres einen nicht nur rechtssicheren Rahmen bieten. Kurzfristig verschob die Strafkammer des Landgerichts (LG)…
„„Die Kompetenz haben wir gar nicht““ Auf den Schultern von Raimund Röseler lastet bald große Verantwortung. Anfang April muss er kommissarisch die Leitung der kriselnden Finanzaufsichtsbehörde Bafin übernehmen, bis ein Nachfolger für den über den Wirecard-Skandal gestolperten Präsidenten Felix Hufeld gefunden ist. Dass sich auch Röseler als Exekutivdirektor für die Bankenaufsicht gern auf fehlende Zuständigkeiten…
„Ein bissiger Bayer in Hamburg“ Als Ende Februar der Unternehmer und Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele verstarb, schrieb Peter Gauweiler zum Tod seines langjährigen Freundes einen öffentlichen Nachruf in der „Bild“-Zeitung. Menschen wie Thiele hätten sich naturgemäß nicht nur Freunde in der Welt gemacht, heißt es dort. „Aber: Wer mit aller Gewalt beliebt sein will, ist…
„Banken streiten um Cum-Ex-Folgen“ Dass die „Cum-Ex“-Transaktionen nicht von wenigen Personen allein durchgeführt wurden, hat der im März 2020 beendete Strafprozess am Landgericht Bonn gezeigt. An den Kreisgeschäften rund um den Dividendenstichtag waren Leerverkäufer, Investoren, Verwahrstellen, Banken und zahlreiche Berater beteiligt. Von einer Kriminalität mit industriellem Ausmaß ist seitdem die Rede, niedrig geschätzt, liegt der…