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„Tunesiens Präsident weitet den Ausnahmezustand aus“ Der tunesische Präsident greift durch. Nach der Entmachtung der Regierung verhängte Kaïs Saïed einen Lockdown über das ganze Land, der auch das politische Leben praktisch zum Stillstand bringt: Versammlungen von mehr als drei Personen sind verboten, die nächtliche Ausgangssperre wird bis Ende August auf 19 Uhr vorgezogen, Reisen zwischen…
„Demonstranten greifen Fernsehsender in Zypern an“ Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen und -Impfungen haben in Zypern den Sitz eines Fernsehsenders angegriffen und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt. Nach Polizeiangaben zogen nach einer Protestaktion gegen die Einführung eines Corona-“Safepass“ und gegen angebliche „Zwangsimpfungen“ rund 2500 Demonstranten am Sonntagabend weiter zum Sitz des Senders Sigma TV, setzten…
„Muss man Facebook & Co zerschlagen?“ Homeoffice, Video-Konferenzen, Online-Shopping, Streamingdienste, Cloud-Computing –wegen Corona waren sehr viel mehr Menschen intensiv in den digitalen Welten unterwegs als je zuvor. Davon haben vor allem die großen amerikanischen Techfirmen profitiert: Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft. Auch das Bundeskartellamt hat festgestellt: Die Pandemie hat Entwicklungen beschleunigt, die bereits vor…
„Helle Seite, dunkle Zeit“ War das Kaiserreich nur ein dunkles und militaristisches Kapitel der deutschen Geschichte? Oder hatte es auch helle Seiten, die lange Zeit unentdeckt blieben, weil sich deutsche Historiker seit der ehemals wegweisenden Monographie Hans-Ulrich Wehlers auf den Autoritarismus und die Kontinuitätslinien bis zum Nationalsozialismus fixierten? Auch wenn die These vom deutschen Sonderweg…
„Die große Säuberung“ In Belarus setzt sich die Zerstörung der kritischen Öffentlichkeit fort. Nach Nachrichtenportalen sind nun ein Dutzend Vereine, die sich für Menschenrechte und freie Diskussionen einsetzen, Zielscheibe der Repressionen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna verzeichnete am Mittwoch zunächst 555 politischer Gefangene, am gleichen Tag kamen nach landesweiten Verhaftungen acht Wjasna-Aktivisten hinzu. Betroffene Vereine sind außerdem…
„Feinster Sand für den Sultan“ Die Geschichtsbücher der Zukunft werden als stärkste Verwerfung der Türkei in den Zweitausenderjahren zweifellos die Gezi-Proteste von 2013 aufführen. Erdogan wollte im Gezi-Park, einem der damals letzten grünen Flecken Istanbuls, eine Kaserne wiederaufbauen lassen. Die Proteste einer Umweltgruppe dagegen weiteten sich zu einem Feuerwerk der über elf Jahre AKP-Herrschaft angestauten…
„Biden nennt Verschärfung des Wahlrechts Angriff auf Demokratie“ Joe Biden bei seiner Rede in Philadelphia Bild: AFP Die Partei von Donald Trump will striktere Regeln im Wahlrecht, um Betrug zu verhindern. Biden hält dagegen, dass Ziel der Verschärfung sei es, Minderheiten die Wahl zu erschweren. Der Demokrat verurteilt die Pläne scharf. US-Präsident Joe Biden hat…
„Hongkong wehrt sich weiter“ Im Jahr 2019 erlebt Hongkong einen dramatischen Sommer, der sich in die Geschichte des Stadtstaates einschreiben wird. Die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz beginnen friedlich, es sind vor allem Schüler und Studierende, die auf die Straße gehen und darauf pochen, dass die Formel „Ein Land, zwei Systeme“…
„Die Faltung der Welt“ Wir befinden uns am Ende eines Zeitalters, des Zeitalters der Expansion – und brauchen ein neues Narrativ für den nächsten Schritt. Die Begrenztheit unserer Erde kollidiert mit der Realität und Notwendigkeit rasanter gesellschaftlicher Entwicklung. Wenn man akzeptiert, dass beides harte Realitäten sind, dann stehen wir vor einem wirklichen Dilemma von Begrenztheit…
„Die Demokratie ist besser als ihr Ruf“ Viele Menschen sehen zunehmend kritisch auf die Staatsform Demokratie. Dabei bewährt sie sich in Deutschland gerade recht ordentlich. Schiebt man den Vorhang der allfälligen Nörgelei beiseite, so haben sich in der endenden Legislaturperiode die Institutionen der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie weitgehend als vital und durchsetzungsfähig erwiesen. Das geschah in…