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Der in Nürnberg ansässige Rüstungshersteller Diehl muss wegen einer unerlaubten Marktabsprache mit einem Konkurrenten eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Euro zahlen. Das Bußgeld hat die EU-Kommission nach einem Vergleichsverfahren verhängt, wie die EU-Behörde am Donnerstag mitteilte. „Wir belegen heute Diehl mit einer Geldbuße, weil das Unternehmen mit seinem Konkurrenten RUAG ein Kartell gebildet…
„Gegenwind für Baerbocks Vorstoß zu Sondertribunal“ Annalena Baerbock wagte sich weit vor, als sie Mitte des Monats eine Grundsatzrede in Den Haag hielt. Für ein hybrides Sondertribunal sprach sich die grüne Außenministerin aus. Es soll die russische Führung für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung ziehen, nach ukrainischem Recht, aber mit internationalen Richtern. Sie habe…
„Russland steigt aus Getreideabkommen aus“ Russland will die sichere Passage der ukrainischen Getreidetransporte durch das Schwarze Meer ab sofort nicht mehr gewährleisten und blockiert so abermals den Schiffsverkehr. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, „die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstagabend auf Twitter. Er reagierte damit auf…
„Impfzertifikat soll nach neun Monaten Gültigkeit verlieren“ Die EU-Kommission hat am Donnerstag neue Regeln für das Reisen in der Europäischen Union während der Pandemie vorgeschlagen. Nicht mehr das Infektionsgeschehen im Herkunfts- oder Zielland soll maßgeblich sein, sondern der Besitz eines gültigen Covid-Zertifikats für Geimpfte, Genesene und Getestete. Da der Impfschutz nachlässt, sollen Geimpfte spätestens neun…
„Die Frist für Polen ist abgelaufen“ Hat in der Frage der polnischen Disziplinarkammer Einlenken signalisiert: Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann der Regierungspartei PiS Bild: AP Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen….
„Stellt Polen nationales Recht über das der EU?“ Das polnische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen darüber aufgenommen, ob in letzter Konsequenz nationales Recht vor EU-Recht geht. Im Einzelnen geht es darum, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Das betrifft unter anderem die Frage, ob polnische Gerichte…
„EU-Kommission dringt auf einheitliche Reiseregeln“ Die EU-Kommission dringt darauf, dass sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln für Reisen im Schengen-Raum verständigen, wenn auch mit geringerer Verbindlichkeit. Sie legte am Montag Vorschläge für eine „Empfehlung“ vor, welche die Staaten im Juni annehmen sollen. Sie betreffen Einschränkungen für Reisen aus Risikogebieten, die Gültigkeit von Tests und von…
„Warum für Reisen im Sommer etliche Hürden bleiben“ Immerhin: Der große Krach vor den Sommerferien ist ausgeblieben. Es wird einen verbindlichen digitalen Impfnachweis für die gesamte Europäische Union geben. Er heißt nun „Digitales EU-Covid-Zertifikat“. Darauf haben sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Rats der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission am Donnerstagabend geeinigt. Jeder Bürger hat Anspruch…
„EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH“ Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren,…
„„Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück““ Als die Debatte über freies Reisen für Geimpfte im Januar begann, stand die EU-Kommission noch auf der Bremse. Jetzt drückt sie aufs Tempo. „Der Impfnachweis soll bis zum Beginn des Sommers eingesetzt werden, und der Sommer beginnt am 1. Juni“, sagte der für das Thema verantwortliche Vizepräsident Margaritis…