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„Haushalt: Milliarden-Hilfspaket kann kommen: Landtag erklärt Notlage“ Das Hilfspaket für Bürger, Wirtschaft und Vereine von bis zu zwei Milliarden Euro in Brandenburg rückt näher. Der Landtag machte den Weg dafür frei. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Mit der Erklärung einer Notlage hat der Brandenburger Landtag den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket in…
„Wagenknecht-Lager droht mit Rückzug“ Die Linkspartei streitet weiter über ihren Kurs; Gegner und Anhänger der populären Politikerin Sahra Wagenknecht machen sich gegenseitig Vorwürfe. Am Wochenende kündigten 13 von 22 Vorstandsmitgliedern des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen an, am kommenden Wochenende auf dem Landesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Der Bundesvorstand weigere sich nämlich, über die Gründe für die schlechten…
„Macrons Regierung will Haushalt durchs Parlament zwingen“ Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Haushalt für das kommende Jahr ohne Abstimmung im Parlament durchdrücken. Weil sich für den Etat keine Mehrheit abzeichne, kündigte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwochabend den Rückgriff auf einen Sonderartikel der Verfassung an. Damit gilt der Haushalt als angenommen, sollte…
„Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen Politik von Macron“ Wie der französische Nachrichtensender BFMTV mit Bezug auf die Organisatoren berichtete, sollen rund 140.000 Menschen auf die Straße gegangen sein, Polizei-Angaben zufolge waren es etwa 30.000. Eine von einem französischen Medienkollektiv in Auftrag gegebene Zählung kam auf 29.500 Demonstranten. Erwartet worden waren bis zu 30.000 Teilnehmer. Der…
„Armutsgefährdung im Alter steigt“ Ältere Frauen sind besonders häufig von Armut bedroht. Auch in anderen Altersklassen steigt die Armutsgefährdung an. Die Linke fordert schnelle Hilfen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…
„Energie: Linke will „Stromschutzschirm“ für Stadtwerke-Kunden“ Berlins Linke hat viele Ideen, wie die Menschen von hohen Kosten für Energie oder Lebensmittel entlastet werden könnten. Einen Teil davon will und kann die Partei auf Landesebene umsetzen. Bei vielen anderen Punkten soll aber der Bund endlich handeln. In der Debatte um Entlastungen angesichts exorbitant hoher Energiepreise…
„Linkspartei scheut den Bruch mit Wagenknecht“ Am Montag ist Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, aus der Partei Die Linke ausgetreten. Dass der bekannteste Soziallobbyist Deutschlands diesen Schritt vollzogen hat, schockiert viele in der Partei. Es bedeutet, dass das ausgesprochen linkssoziale Establishment mit der Partei bricht und sie nicht länger als Bündnispartner ansieht. Schneider…
„Laues Lüftchen statt „Heißer Herbst““ Es ist Montagabend um 20:20 Uhr, als der Demonstrationszug vor dem Leipziger Hauptbahnhof zum Stehen kommt. Die Polizei hat eine Kette gebildet, keiner kommt mehr durch. „Widerstand“ und „Straße frei“, fordern die Demonstranten. Als ihr Wunsch nicht erhört wird, folgen verbale Injurien gegen die Einsatzkräfte. Doch die bleiben stabil. Die…
„AfD kündigt „heißen Herbst“ an“ Die AfD plant einen „heißen Herbst“ mit wöchentlichen Demonstrationen. Auch vor Lobpreisungen Putins schreckt sie nicht zurück – er sei auch derzeit ein zuverlässiger Energielieferant, sagt Parteichef Chrupalla. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Es droht der „perfekte Sturm““ Italiens Ministerpräsident Mario Draghi steht vor dem Aus. Damit steht auch den Finanzmärkten eine längere Phase der Unsicherheit bevor. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…