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„Parteien: Ex-Linke-Chef: Wagenknecht bei Parteineugründung rauswerfen“ Sahra Wagenknecht will nicht mehr für die Linke kandidieren – und spricht offen über mögliche Pläne für eine eigene Partei. Damit werde sie scheitern, meint Bernd Riexinger. Der ehemalige Chef der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, ist im Fall einer Parteigründung der umstrittenen Abgeordneten Sahra Wagenknecht für ihren Ausschluss aus…
„Wagenknecht will bis Jahresende über Parteigründung entscheiden“ Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gibt sich bis Jahresende Zeit, um über die Gründung einer eigenen Partei zu entscheiden. „Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht“, sagte die Linken-Politikerin dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“. Die Entscheidung, ob sie eine Partei gründet oder nicht, werde „innerhalb des nächsten Dreivierteljahres“…
„Neues Wahlrecht zum Bundestag: Schurkenstück der Ampel“ Ja, es ist ein Schurkenstück, was der Deutsche Bundestag da am Freitagvormittag beschlossen hat: eine Reform des Bundeswahlgesetzes, die vieles beweist, aber nicht die von den Ampelfraktionen beabsichtigte Reformfähigkeit des Parlamentes. Sicher ist der Bundestag mit dem Gesetz, das die Zahl der Abgeordneten auf 630 festschreibt, dem Ziel…
„Händchenhaltend zur Reform“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Etappensieg auf dem Weg zur Rente mit 64 Jahren erzielt. Am Mittwoch stimmte der parlamentarische Vermittlungsausschuss Schlüsselartikel 7 zu, der die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis 2030 festlegt. Zehn der insgesamt 14 stimmberechtigten Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus. Kompromisse gab…
„“Reisende soll man nicht aufhalten““ Seit Jahren ist sie bei wichtigen Themen mit ihrer Partei über Kreuz – jetzt hat Sahra Wagenknecht eine Entscheidung öffentlich gemacht. Gründet sie jetzt eine neue Partei? Die Linke lässt das kalt. Die Linken-Vizechefin Katina Schubert hat kühl auf die Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht reagiert, nicht mehr…
„CDU und SPD wollen Koalition in Berlin“ Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwochabend dem Vorschlag der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen. „Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr…
„CDU und SPD wollen Koalition in Berlin“ Der Landesvorstand der Berliner SPD hat dem Vorschlag der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte auch der Berliner Wahlsieger CDU signalisiert, ein Regierungsbündnis mit…
„„Die Partei schafft es nicht, Putin als Diktator zu benennen““ Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Steffen Bockhahn, ist aus seiner Partei ausgetreten und hat das mit der Haltung der Linken gegenüber Russland begründet. Die Partei schaffe es nicht, Wladimir Putin als faschistischen Diktatoren zu benennen und zu ächten, schrieb Bockhahn am Mittwoch…
„SPD knapp auf Platz zwei vor Grünen“ Die CDU feiert ihren größten Wahlerfolg in Berlin seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus. Triumph für die CDU, historische…
„Giffey vermeidet Festlegung auf Wunschkoalition“ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen…