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Der nordrhein-westfälische Linke-Kreisverband Soest hat den Untermietvertrag für das Bürgerbüro von Sahra Wagenknecht gekündigt. Das sagte der Vorsitzende des Verbands, Manfred Weretecki, am Mittwoch der F.A.Z. Der Beschluss sei auf einem Kreisparteitag in Belecke am Samstag einstimmig gefallen, eine Person habe sich enthalten. Zuerst hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ über den Vorgang berichtet. „Darüber, dass…
Die Linkspartei hat ihre Beinfreiheit am Montag ausgiebig genutzt. Da sie weder Mitglied der Ampelkoalition ist noch Rücksicht auf die CDU nehmen muss, hat sie gleich zwei Schuldige benannt dafür, dass im thüringischen Sonneberg am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden ist. „Zuallererst“ habe es eine „sehr große Unzufriedenheit mit der…
Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen wählen die Griechen am Sonntag ein neues Parlament. Rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Griechenland aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Beobachter erwarten einen klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis, sie soll mehr Umfragen zufolge als 40 Prozent erreichen. Zweitstärkste Kraft…
Am Ende blieb die große Überraschung im Nordosten aus und Rico Badenschier war die Erleichterung darüber anzusehen. Der amtierende und nun auch künftige Oberbürgermeister Schwerins ballte die Fäuste, während seine Genossen „Rico, Rico“ riefen. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten ihr Kreuz bei ihm und somit der SPD gemacht, das sei ein „ganz wichtiges…
Es klingt wie ein wirklich schlechter Scherz: Politiker setzen sich für die Freiheit einer Frau ein, die mit ihrer Gruppe auf Menschenjagd gegangen ist. Sie fordern #FreeLina, obwohl die Gruppe mit äußerster Brutalität vorging und ihre Opfer übel zurichtete. Ein Mann erlitt schwerste Kopfverletzungen und ist für sein Leben gezeichnet, nur weil die Linksextremisten ihn…
Exklusiv Offizielle Zahlen zeigen, dass Gering- und Normalverdiener bei der Finanzierung der Sozialbeiträge überproportional herangezogen werden. Die Linkspartei fordert eine Korrektur. Starke Schultern werden stärker belastet. Das ist einer der Grundsätze der Finanzierung des deutschen Sozialstaats. Doch die offizielle Statistik zeigt, dass die schmaleren Schultern die Hauptlast tragen. Demnach erbringen alle Geringverdiener mit…
Die Welt blickt auf die international wichtigste Wahl des Jahres. Staatschef Recep Tayyip Erdogan könnte seine Macht verlieren – zumal er eine Hiobsbotschaft verkraften muss. Wann finden die Wahlen in der Türkei statt, wer darf wählen, was wird gewählt? In der Türkei müssen die Wahlen für das Amt des Staatschefs und für die…
Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dennoch fehlen bundesweit Hunderttausende Plätze. Die Linke fordert finanzielle Hilfe vom Bund. Deutschlandweit haben Behördenberechnungen zufolge zuletzt 378.000 Plätze in Kindertagesstätten gefehlt. Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur…
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, kann ins Gefängnis kommen. Anlass dafür ist oft das Fahren ohne Fahrschein. Nun soll geprüft werden, ob Schwarzfahren künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein soll. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger finden die Idee gut, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Das zeigen…
Hessens Linke werben für die sozial-ökologische Verkehrswende. Auf einem Mobilitätskongress im Hessischen Landtag mit dem Titel „Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?“ forderte Fraktionschef Jan Schalauske am Mittwoch Vorrang für Fuß- und Radverkehr vor dem Auto. Als Redner waren unter anderen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Ninna Hedeager Olsen, ehemalige Vizebürgermeisterin der dänischen…