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Jakov Milatovic (Mitte), dessen Partei PES die Parlamentswahlen in Montenegro gerade anführt, nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Bild: AP Nachdem der lange amtierende Präsident Djukanovic im April abgewählt wurde, zeichnet sich auch im Parlament Montenegros eine Machtverschiebung ab. Ein Sieg der PES würde eine stärkere Bindung an Europa bedeuten. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in…
Soll die Alternative für Deutschland als Partei verboten werden? Die Frage, wie die AfD durch den Verfassungsschutz eingestuft wird, ist umfangreich debattiert worden, die Möglichkeit eines Parteiverbots bisher aber kaum. Die Tatsache, dass eine Partei nicht verboten ist, sagt aber noch nichts darüber aus, wie gefährlich sie ist. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte,…
Die Grünen planen bei der nächsten Bundestagswahl abermals eine eigene Kanzlerkandidatur. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ vom Montag. Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst. „Die Frage der Kandidatur…
„Wir sind die vielen, wir sind stärker, und gemeinsam sind wir unschlagbar“, ruft Pamela Rendi-Wagner der rote Fahnen schwingenden Menge vor dem Wiener Rathaus zu. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten nutzt die prominente Bühne bei der traditionellen Kundgebung der Wiener SPÖ zum ersten Mai für Werbung in eigener Sache. „Gemeinsam“ ist das entscheidende…
In Berlin formiert sich die „Nächste Generation“. Zumindest scheint das CDU-Generalsekretär Mario Czaja so verstanden wissen zu wollen, als er am Donnerstag den „Zukunftskongress“ seiner Partei eröffnet. „Wir sind die nächste Generation, wir wollen uns Gedanken darüber machen, wie der Klimawandel mit Wirtschaft gelingen kann“, sagt Czaja bei der Veranstaltung in Berlin. Der Zukunftskongress ist…
Es ist Frühling, und die AfD muss wieder einmal ihre Sprüche mit der Realität abgleichen. Als der von der Partei erfolglos herbeigeredete „heiße Herbst“ ohne große Protestwelle zu Ende gegangen war, passt sie ihre Formel noch an den Wechsel der Jahreszeiten an und sprach fortan von einem „Wutwinter“. Nun, da sich die Wut gegen die…
„„Die Partei schafft es nicht, Putin als Diktator zu benennen““ Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Steffen Bockhahn, ist aus seiner Partei ausgetreten und hat das mit der Haltung der Linken gegenüber Russland begründet. Die Partei schaffe es nicht, Wladimir Putin als faschistischen Diktatoren zu benennen und zu ächten, schrieb Bockhahn am Mittwoch…
„Die AfD will nicht unzufrieden wirken“ Die AfD will nicht unzufrieden sein mit ihrem Berliner Wahlergebnis, ist es aber dann doch ein bisschen: Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagt am Montag, die AfD habe mit ihren „Kernthemen“, etwa innerer Sicherheit und Inflationsbekämpfung, durchaus ihre Wähler erreicht. Das Ergebnis, ein Zuwachs von 1,1 Prozentpunkte auf…
„Netanjahu entlässt Innen- und Gesundheitsminister“ Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Der Ministerpräsident teilte die Entlassung von Arie Deri nach Medienberichten am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Deri ist Vorsitzender der streng religiösen Schas-Partei. Netanjahu äußerte großes Bedauern über die Entlassung, die…
„Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen“ Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf…