#SPD drängt auf härteres Durchgreifen gegen Clan-Kriminalität

Menschen fühlten sich wegen der kriminelle Machenschaften von Clan-Mitgliedern nicht mehr sicher, heißt es aus der SPD. Die Partei wirft unionsgeführten Bundesländern vor, zu wenig gegen das Problem zu unternehmen.

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität fordert der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann einem Medienbericht zufolge ein härteres staatliches Durchgreifen. „Menschen fühlen sich durch das breitbeinige Verhalten und vor allem die kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern im Alltag eingeschüchtert und schlicht nicht mehr sicher. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der „Welt“ vom Montag. „Bereits seit Jahren drängen wir darauf, dass die Länder mehr Stellen bei Polizeien und Staatsanwaltschaften besetzen.“

Laut Hartmann will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Ländern eine „Allianz gegen Clans“ gründen. „Leider haben die unionsgeführten Länder hier jüngst auf beispiellose Art und Weise ihre Mitarbeit verweigert“, sagte er. Das besonders betroffene Nordrhein-Westfalen habe sogar ganz auf die Teilnahme an einer Konferenz zu dem Thema verzichtet, sagte er weiter.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte erst am Wochenende ein entschiedeneres Vorgehen gefordert. „Wenn wir den Druck erhöhen, weichen die Clans auch zurück“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Die Polizei brauche dazu mehr Kapazitäten auf der Straße. Buschmann sah dafür die Länder in der Pflicht.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf Buschmann hingegen vor, eine Nebelkerze zu zünden. „Herr Buschmann kann es sich sparen, den Ländern wohlfeile Hinweise auf bestehende rechtliche Instrumente zu geben.“ Der Kampf gegen die kriminellen Clans sei sehr aufwendig und erfordere viele qualifizierte Ermittler.