#Frankreich: Macrons Partei benennt sich in Renaissance um

„Frankreich: Macrons Partei benennt sich in Renaissance um“ Die Partei von Frankreichs Präsident Macron wird in Renaissance umgetauft. Außer um einen verheißungsvoll klingenden Namen geht es darum, Machtstrukturen für die Zeit nach Ende der Amtszeit des Präsidenten zu schaffen. Während die Menschen in Frankreich mit Kaufkraftsorgen und der Inflation kämpfen, schmiedet Präsident Emmanuel Macron…

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#US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre

„US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre“ In der Affäre um im Privatanwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump beschlagnahmte Geheimunterlagen hat eine US-Richterin einen Sondergutachter zur Prüfung der Dokumente ernannt. Richterin Aileen Cannon entschied am Donnerstag, der New Yorker Bundesrichter Raymond Dearie solle die Unterlagen sichten. Das US-Justizministerium hatte sich in der vergangenen Woche mit der Ernennung des…

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#US-Geheimdienste: Russland pumpte große Summen in Wahleinmischung

„US-Geheimdienste: Russland pumpte große Summen in Wahleinmischung“ Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt. Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und der Sender CNN, berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar…

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#Justiz: Trump-Durchsuchung: Bewegung in Streit über neutralen Prüfer

„Justiz: Trump-Durchsuchung: Bewegung in Streit über neutralen Prüfer“ Seit der aufsehenerregenden Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen. An einer Stelle könnte es nun bald Bewegung geben. Im Rechtsstreit über die Einsetzung eines neutralen Prüfers nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump geht das Justizministerium etwas…

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#USA: US-Justizministerium im Fall Trump gegen neutralen Prüfer

„USA: US-Justizministerium im Fall Trump gegen neutralen Prüfer“ Nach der FBI-Durchsuchung beim ehemaligen US-Präsidenten will dieser die beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten prüfen lassen. Das US-Justizministerium stellt sich dagegen. Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine erneute Überprüfung der bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Regierungsdokumente vor. Das Ministerium kündigte an, Einspruch gegen…

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#AfD lehnt sich an Trump an

„AfD lehnt sich an Trump an“ Die Kampagne, mit der die AfD Protest gegen die Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung entfachen will, trägt den Titel: „Unser Land zuerst!“. Das klingt mehr als nur ein wenig nach Donald Trumps „America first“. Ist der frühere amerikanische Präsident ein Vorbild für die AfD? Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla wand…

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#Trump teilt aus in der Mutter aller Swingstates

„Trump teilt aus in der Mutter aller Swingstates“ Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde tun, was seine Anhängerschaft sich so sehnlich wünscht, wurde am Samstagabend enttäuscht. Weder durch die FBI-Razzia in seinem Anwesen in Florida noch durch den jüngsten Frontalangriff Joe Bidens ließ er sich in Versuchung führen, eindeutig zu seinen Absichten für das Jahr…

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#Liste beschlagnahmter Trump-Dokumente veröffentlicht

„Liste beschlagnahmter Trump-Dokumente veröffentlicht“ Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat am Freitag eine detaillierte Liste mit den bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Gegenständen veröffentlicht. Aus der Übersicht geht hervor, dass in mehreren Boxen vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente mit persönlichen Gegenständen wie Fotos, Zeitungsartikeln und Büchern aufbewahrt wurden. Insgesamt wurden 11.000 Regierungsdokumente…

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