#Biden-Regierung plant Schließung von Guantanamo

„Biden-Regierung plant Schließung von Guantanamo“ Die neue Regierung von Joe Biden strebt eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba an. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, es werde zunächst die gegenwärtige Sachlage geprüft „im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen“. Der NSC…

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#Trumps Anwälte werfen Demokraten „monströse Lügen“ vor

„Trumps Anwälte werfen Demokraten „monströse Lügen“ vor“ Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger mit Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Zudem habe Trump in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung…

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#Der Herr des Ausnahmezustandes

„Der Herr des Ausnahmezustandes“ „Ich dachte, ich folge meinem Präsidenten. Ich befolgte, wozu wir aufgerufen worden waren. Er forderte uns auf, da hin zu fliegen. Er bat uns, da zu sein.“ Jennifer Ryan war dabei, als Donald Trumps Anhänger am 6. Januar nach monatelangen Ankündigungen ihren „Sturm“ aufs Kapitol in die Tat umsetzen wollten. Nun…

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#Trumps Covid-Erkrankung war offenbar ernster als gedacht

„Trumps Covid-Erkrankung war offenbar ernster als gedacht“ Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump in Palm Beach in Florida Bild: Reuters Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll Trumps Sauerstoffsättigung im Oktober in einen kritischen Bereich gerutscht sein. Das Weiße Haus hatte die Lage damals deutlich entspannter dargestellt. Die Covid-19-Erkrankung des damaligen Präsidenten Donald Trump…

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#Biden-Regierung will sich eigenes Bild von Tiktok und Wechat machen

„Biden-Regierung will sich eigenes Bild von Tiktok und Wechat machen“ Die neue amerikanische Regierung unterbricht das von Donald Trump eingeleitete Vorgehen gegen Tiktok und Wechat für eine weitere Überprüfung der Apps. Dabei wolle man unter anderem feststellen, ob die Video-App und der Chatdienst tatsächlich eine Gefahr darstellten, hieß es in Anträgen des Justizministeriums bei Berufungsgerichten…

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#F.A.Z.-Newsletter: Eingemauert im Lockdown?

„F.A.Z.-Newsletter: Eingemauert im Lockdown?“ Die Kritik kam schnell. Kaum hatte die Kanzlerin die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen verkündet, meldete sich die Opposition zu Wort. Die Ergebnisse zeigten, „dass sich Angela Merkel gedanklich im Lockdown eingemauert hat“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Eingemauert dürften sich auch viele Deutsche angesichts der Beschlüsse vom Mittwoch fühlen: Verlängerung des Lockdowns bis…

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#Netanjahu auf der Suche nach der Immunität

„Netanjahu auf der Suche nach der Immunität“ Die israelischen Spitzenkandidaten haben sich amerikanische Expertise eingekauft. Benjamin Netanjahu ernannte den früheren Jerusalem-Bürochef der rechten Internetplattform „Breitbart“ zu seinem Wahlkampfleiter. Netanjahus Herausforderer und ehemaliger Parteigenosse Gideon Sa’ar dagegen vertraut den Gründern des „Lincoln Project“, jener konservativen Gruppe, die zur Wahl in den Vereinigten Staaten in einer breit…

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#Dauerhafte Sendepause für den Ex-Präsidenten

„Dauerhafte Sendepause für den Ex-Präsidenten“ Twitter sieht für den von der Plattform verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump keinen Weg mehr zurück. „Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet. Wenn jemand das tut, entfernen wir ihn von der Plattform – und unsere Regeln erlauben es Leuten nicht, zurückzukommen“, sagte Finanzchef Ned Segal am Mittwoch dem amerikanischen…

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#Auch Bidens Regierung will Assange ausliefern lassen

„Auch Bidens Regierung will Assange ausliefern lassen“ Auch die neue amerikanische Regierung von Präsident Joe Biden will erreichen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Haft überstellt wird. Ein Sprecher des amerikanischen Justizministeriums sagte am Dienstag, man wolle weiterhin gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts Einspruch erheben, den 49-Jährigen nicht an die Vereinigten Staaten zu überstellen….

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#Auch Biden-Regierung fordert Assanges Auslieferung

„Auch Biden-Regierung fordert Assanges Auslieferung“ Auch die neue amerikanische Regierung von Präsident Joe Biden will erreichen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Haft überstellt wird. Ein Sprecher des amerikanischen Justizministeriums sagte am Dienstag, man wolle weiterhin gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts Einspruch erheben, den 49-Jährigen nicht an die Vereinigten Staaten zu überstellen. Die Frist…

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