#F.A.Z.-Newsletter: Eingemauert im Lockdown?

Die Kritik kam schnell. Kaum hatte die Kanzlerin die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen verkündet, meldete sich die Opposition zu Wort. Die Ergebnisse zeigten, „dass sich Angela Merkel gedanklich im Lockdown eingemauert hat“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Eingemauert dürften sich auch viele Deutsche angesichts der Beschlüsse vom Mittwoch fühlen: Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März, um der Gefahr einer dritten Welle, ausgelöst durch Corona-Mutanten, frühzeitig entgegenzuwirken. Mit einer Ausnahme: Friseure dürfen unter Auflagen bereits am 1. März wieder öffnen. Wann Kinder wieder in Kitas und Grundschulen gehen dürfen, entscheiden die Länder in Eigenregie.

Die Zeit bis Mitte März sei „existentiell“ für den weiteren Verlauf der Pandemie in Deutschland, sagte Angela Merkel (CDU). Nach den Beratungen hatte sie mit Blick auf den Konflikt um Bildungseinrichtungen ungewöhnlich deutlich ihre eigene Machtlosigkeit eingestanden. Die Länder hätten bei dem Thema in einem föderalen System nun mal das letzte Wort. „Da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht.“ Merkel hätte mit der Öffnung von Kitas und Grundschulen gerne erst am 1. März begonnen, mit einem Inzidenzwert von 35 in Reichweite.

Newsletter für Deutschland – der F.A.Z. Überblick

Starten Sie den Tag mit den wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

Mehr erfahren

Regierungserklärung zur Corona-Politik

Heute will Merkel ihre Corona-Politik in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern – ein weiterer Schritt in der von ihr zuletzt forcierten Kommunikationsoffensive rund um die Pandemie-Bekämpfung. Sie wird dabei wohl das schon Erreichte loben – in den vergangenen 16 Tagen fiel der Inzidenzwert um 43 Punkte – und klarmachen, dass sie weiterhin alles tun werde, damit das Land nicht „in eine Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu“ komme. Und vielleicht gelingt es ihr auch, klarer zu machen, wohin die Reise bei der Pandemiebekämpfung geht – denn das sei Bund und Ländern auch am Mittwoch nicht gelungen, kommentiert mein Kollege Jasper von Altenbockum. Einen Überblick über die Beschlüsse lesen Sie hier.

Faselnde Verteidiger und neue Ermittlungen

Im amerikanischen Kongress geht heute der zweite Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiter. In einer mehrstündigen Präsentation untermauerten die Ankläger am Mittwoch an Tag zwei mit bislang unveröffentlichten Videoaufnahmen von den dramatischen Stunden der Kapitol-Erstürmung abermals, dass sie den Republikaner als „Ober-Anstifter“ der Gewalt ansehen. Tag eins des Prozesses war nicht gut für die Verteidigung gelaufen, berichtet unser Amerika-Korrespondent Majid Sattar: Mehrere republikanische Senatoren hatten ihre Verwunderung darüber geäußert, dass die Anwälte einen Großteil ihrer Zeit einfach nur gefaselt hätten.

Wenig erfreulich für Trump ist auch die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft in Atlanta Ermittlungen aufgenommen hat, um den Vorwurf der versuchten Wahlmanipulation zu prüfen. Die Staatsanwälte schrieben unter anderem Brad Raffensperger, den Innenminister des Bundesstaates Georgia, an und forderten ihn auf, alle Akten aufzubewahren, die im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Versuchen, die Auszählung der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat zu beeinflussen, relevant sein könnten. Auch wenn Trumps Name in dem Brief nicht fällt, wird deutlich, dass es um die Telefonkonferenz am 2. Januar geht, in der er Raffensperger aufgefordert hat, ausreichend Stimmzettel „zu finden“. 

Und sonst? Reist EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zu einem Krisentreffen mit dem britischen Staatsminister Michael Gove nach London, um über Wege aus dem Streit um Sonderregeln für Nordirland zu beraten. Erläutert der neue Commerzbank-Chef Manfred Knof bei der Bilanzpressekonferenz seine Sparpläne. Geht in Istanbul der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen weiter. Stellt die EU-Kommission ihre Konjunkturprognose vor.

Die Nacht in Kürze:

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und dabei Kritik wegen Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen geübt. Man wolle dennoch eine offene Kommunikation, erwäge aber auch „gezielte Einschränkungen“.

Außerdem haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar angekündigt.

Mit Mona Barthels ist die letzte deutsche Tennisspielerin bei den Australian Open ausgeschieden. Die Augen richten sich jetzt auf Alexander Zverev.

Der legendäre Porno-Mogul Larry Flynt ist im Alter von 78 Jahren gestorben.

Die meisten Artikel zum Coronavirus und unseren Corona-Newsletter lesen Sie kostenlos. Aber nicht alle Texte können wir verschenken. Wir freuen uns, wenn Sie unseren unabhängigen und verlässlichen Journalismus mit einem F+Abo unterstützen. Für nur 2,95 € in der Woche können Sie alle exklusiven Inhalte auf FAZ.NET lesen.