#Repräsentantenhaus wirft Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen

„Repräsentantenhaus wirft Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen“ Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Den entsprechenden Beschluss fällte die Kongresskammer am Donnerstag mit 233 gegen 199 Stimmen. Dabei stimmten die meisten Republikaner gegen die Verbannung Greenes aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie…

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#„Amerika ist zurück, die Diplomatie ist zurück“

„„Amerika ist zurück, die Diplomatie ist zurück““ Der neue amerikanische Präsident Joe Biden will in der Außenpolitik wieder verstärkt auf Diplomatie setzen. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei seiner ersten Rede zur Außenpolitik seit seinem Amtsantritt im Januar. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“ Der abgewählte Präsident Donald…

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#Demokraten fordern Trump zu Aussage unter Eid auf

„Demokraten fordern Trump zu Aussage unter Eid auf“ Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen amerikanischen Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz „überwältigender Beweislast“ zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb…

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#Die Republikaner vermeiden den Bruch

„Die Republikaner vermeiden den Bruch“ Die Republikaner versuchten am Mittwoch einen Balanceakt: Das konservative Partei-Establishment bekam ebenso seinen Willen wie der rechte Rand. Trump-Kritikerin Liz Cheney, der Nummer Drei an der Fraktionsspitze, stärkten die Abgeordneten den Rücken. Marjorie Taylor Greene, der Scharfmacherin von Rechtsaußen, zeigte man wiederum nicht die rote Karte. Hinter verschlossenen Türen beriet…

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#Amerikaner setzen Truppenabzug aus Deutschland aus

„Amerikaner setzen Truppenabzug aus Deutschland aus“ Das amerikanische Militär stellt den vom früheren Präsidenten Donald Trump angeordneten Teilabzug aus Deutschland komplett zur Disposition. „Jede einzelne dieser Optionen ist gestoppt worden. Sie werden neu geprüft, von Anfang bis Ende“, sagte der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, am Mittwoch in einer Telefonkonferenz mit…

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#Biden zerschlägt Trumps Einwanderungspolitik

„Biden zerschlägt Trumps Einwanderungspolitik“ Mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen hat der neue amerikanische Präsident Joe Biden den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben. Er mache von seinem Vorgänger Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden am…

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#McConnell kritisiert Verschwörungstheorien in eigener Partei

„McConnell kritisiert Verschwörungstheorien in eigener Partei“ Im Richtungsstreit der Republikaner hat deren Fraktionsvorsitzende im Senat, Mitch McConnell, Anhänger von Verschwörungstheorien scharf kritisiert. Ins Visier nahm er dabei seine Parteikollegin Marjorie Taylor Greene aus dem Bundesstaat Georgia. Die 46 Jahre alte Politikern gilt als glühende Anhängerin des früheren Präsident Donald Trump und Sprachrohr für rechteextremes Gedankengut. „Verrückte…

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#Iran wünscht sich EU als Vermittler

„Iran wünscht sich EU als Vermittler“ Iran hat sich für eine Vermittlerrolle der EU im Streit um das internationale Atomabkommen ausgesprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte eine Rückkehr Washingtons und Teherans zu dem Abkommen koordinieren, sagte der iranische Außenminister Muhammad Dschawad Sarif am Montag dem Sender CNN. Borrell könnte „die Maßnahmen, die von den Vereinigten…

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#Biden-Regierung wirft Taliban Verstöße gegen Friedensabkommen vor

„Biden-Regierung wirft Taliban Verstöße gegen Friedensabkommen vor“ Die neue amerikanische Regierung hat den radikalislamischen Taliban vorgeworfen, gegen das im Februar 2020 geschlossene Friedensabkommen mit den Vereinigten Staaten zu verstoßen. Die Gruppierung halte sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Qaida zu kappen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag….

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