#„Die EU muss alle Fördergelder sperren“

„„Die EU muss alle Fördergelder sperren““ Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für das Land gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der…

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#Manfred Weber will nicht EU-Parlamentspräsident werden

„Manfred Weber will nicht EU-Parlamentspräsident werden“ Der Vorsitzende der christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verzichtet darauf, das Amt des Parlamentspräsidenten anzustreben. Das war dem Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 zugesagt worden, nachdem er seinerzeit Ursula von der Leyen den Vortritt an der Kommissionsspitze überlassen musste. Der CSU-Politiker setzte seine…

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#Polen steuert auf das Duell der Superschwergewichte zu

„Polen steuert auf das Duell der Superschwergewichte zu“ An einem politischen „Super-Samstag“ in Polen hat die liberale „Bürgerplattform“ (PO) Donald Tusk zu ihrem kommissarischen Vorsitzenden bestimmt. Tusk, der zugleich bis Herbst 2022 gewählter Chef der Europäischen Volkspartei ist und davor Präsident des Europäischen Rats sowie Regierungschef in Warschau war, kehrt damit nach sieben Jahren in Brüssel…

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#Dem Vater der polnischen Unabhängigkeit

„Dem Vater der polnischen Unabhängigkeit“ Eigentlich war ein Triumphbogen geplant, größer als das Pariser Vorbild an den Champs-Élysées. Polen feierte im vergangenen Jahr den hundertsten Jahrestag des „Wunders an der Weichsel“, den Sieg im polnisch-sowjetischen Krieg, als die Rote Armee kurz vor Warschau zurückgeschlagen wurde. Der Liedermacher Jan Pietrzak trommelte jahrelang für ein gigantisches, bogenförmiges…

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