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„London plant schärferes Asylrecht“ „Hart, aber fair“ oder „rücksichtslos und zutiefst ungerecht“? Angesichts einer Rekordzahl illegal eingereister Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel kündigte am Dienstag „die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten“ an. Es ist nach dem Brexit und dem damit einher gehenden Ende der Freizügigkeit…
„„Es gibt die Einheit der Werte nicht““ Viktor Orbán, der nationalkonservative Ministerpräsident Ungarns, hat am Montag Mark Rutte, dem liberalen Regierungschef der Niederlande, eine Antwort gegeben. Rutte hatte auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in einem wohlkalkuliert emotionalen Ausbruch Ungarn den Austritt aus der Europäischen Union nahegelegt, wenn es die gemeinsamen EU-Werte nicht akzeptieren wolle. Anlass…
„Merkel und Draghi wollen ein neues Flüchtlingsabkommen“ Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Türkei einsetzen. „Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die…
„Texas will Trumps Mauer bauen“ „Baut die Mauer“, so rufen die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auch heute noch bei Kundgebungen. Die Republikaner wollen das Projekt einer zusammenhängenden Grenzmauer zu Mexiko auch jetzt nicht aufgeben. Texas will sie am liebsten in Eigenregie bauen – zumindest, wenn es nach Gouverneur Greg Abbott geht. Einen Teil…
„Gegen die Unterdrückung der Frauen“ Die gegenwärtige Debatte um Zuwanderung ist von Extrempositionen geprägt. Auf der einen Seite befinden sich diejenigen, die eine Sonnenscheinperspektive auf die Migrationsgesellschaft hochhalten und problematische Seiten verschweigen. der anderen Seite wird Einwanderung auf Kriminalität und Terrorismus reduziert und als Bedrohung des westlichen Lebensstiles dämonisiert. Besonders dann, wenn es um den…
„Proteste gegen Migration legen Lastwagenverkehr in Dover lahm“ Wiederholt kommt es in Dover am Ärmelkanal zu Kundgebungen englischer Nationalisten. Bild: dpa Ausgerüstet mit Spruchbändern wie „Stoppt die Invasion“ und „Verteidigt unsere Grenzen“ legten etwa 50 Demonstranten in Dover den Lastwagenverkehr über den Ärmelkanal lahm. Ein Mann wurde festgenommen. Im englischen Hafenort Dover haben einige Dutzend…
„Mehr Länder sollen Bootsmigranten aufnehmen“ Vor den Sommermonaten, in denen die Migration über das zentrale Mittelmeer alljährlich deutlich steigt, dringt die Regierung in Rom auf die Schaffung eines Mechanismus zur freiwilligen Aufnahme von Migranten in anderen EU-Staaten. So soll Italien entlastet werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte in einem Gespräch mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“…
„Plötzliche Ruhe am Strand von Ceuta“ Auf einmal herrscht wieder Ruhe am Strand von Ceuta. Mehr als 8000 Menschen waren dort seit Montag aus Marokko angekommen. Seit dem späten Dienstagabend war der Ansturm auf einmal vorbei. Die wenigen Marokkaner, die am Mittwoch schwimmend oder auf kleinen Booten versuchten, die spanische Exklave zu erreichen, konnte die…
„Lampedusa wieder vor dem Kollaps“ Von einem Tag auf den anderen wurde die Regierung in Rom zum Schwerpunktwechsel beim Blick auf den Sommer gezwungen. Statt um weitere Öffnungsschritte zur Ankurbelung des postpandemischen Fremdenverkehrs geht es nun um die Eindämmung des Migrantenstroms über das zentrale Mittelmeer. Von der Insel Lampedusa, der südlichsten Stelle Italiens vor der…
„Wie Österreich dem Balkan beim Abschieben hilft“ Seit einem Jahr überlagert die Pandemie auch das Thema, das zuvor Europa beständig in Atem gehalten hat: die Migration. Sicherheitsbehörden gehen allerdings davon aus, dass sich das bald wieder ändern könnte. So stützt sich das österreichische Innenministerium auf Schätzungen, nach denen derzeit knapp 100.000 illegale Migranten in Griechenland…