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„Polen schließt Grenzübergang zu Belarus“ Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will Polen einen Grenzübergang zu dem östlichen Nachbarland schließen. Ab Dienstag 7 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und…
„Wo man sich nicht in die Tasche lügt„ Dem politischen Kitsch, der seit geraumer Zeit an den Opernbühnen dem Publikum als Selbstberuhigungspille und Globalisierungssündenablass verabreicht wird, stellt das Theater Osnabrück derzeit eine eminent politische Oper entgegen, die erhebliche Wucht und dazu noch Intelligenz besitzt: „Fremde Erde“, 1930 von Karol Rathaus komponiert. Es ist kein Stück,…
„Seehofer kündigt verstärkte Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen an“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. Er kündigte an,…
„Die Kirchen wollen den Spurwechsel“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßt das von SPD, Grünen und FDP formulierte migrationspolitische Vorhaben, den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen. Damit ist ein Wechsel für bestimmte Migranten von der Asyl- zur Arbeitsmigration gemeint. Er unterstütze das „ausdrücklich“, sagte Bedford-Strohm am Donnerstag bei der Vorstellung eines…
„Terror und Problemviertel: Frankreich hadert mit Migration“ Frankreich und Deutschland driften nicht nur in der Energiepolitik auseinander. Bei den Themen Einwanderung und Islam hat sich die französische Gesellschaft zusehends von der deutschen entfremdet. Das lässt sich an den erhitzten Debatten zur nationalen Identität im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf ablesen. Immer wieder flackert in den französischen Medien Verwunderung…
„Echte Ursache und Wirkung“ Kurze Rückblende: Vom 15. April bis 31. Oktober 1980 verließen rund 150.000 Kubaner ihre Heimat, die Hälfte davon siedelte sich in Miami an. Die meisten bekamen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Damit wuchs die Zahl der Arbeitskräfte in der Großstadt in kürzester Zeit um 7 Prozent. Die lokale Arbeitslosenquote stieg von 5 auf…
„Gibt es bald eine Asylprüfung an der EU-Außengrenze?“ Gut ein Jahr ist es her, dass die EU-Kommission ihren „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“ vorgelegt hat. Geschehen ist seither wenig. Ende Juni einigten sich Mitgliedstaaten und das Parlament auf eine Stärkung der EU-Asylagentur, das war unstrittig. Im Dezember soll der nächste Schritt folgen, eine Reform…
„Der tägliche Kampf um die innere Sicherheit“ Der Satz, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, ist noch recht neu. Aber der Sache nach hingen äußere und innere Sicherheit stets zusammen – auch im Kalten Krieg und zu Zeiten des RAF-Terrors. Heute sind freilich die Auswirkungen ferner Kriege und ihrer (Flucht-)Folgen unmittelbarer zu spüren. Die…
„Die neue Bundesregierung muss Migration besser steuern“ Über kein politisches Thema lässt sich in Deutschland so schwer sachlich reden wie über die Migration. Die öffentliche Debatte wird beeinflusst von zwei extremen Positionen: dem Moralismus der Linken, der (verstärkt durch viele Medien) die Meinungsführerschaft erlangt hat, und der Fremdenfeindlichkeit der AfD. Weder das eine noch das…
„Von Migration reduzieren bis Abschiebungen stoppen“ Vor vier Jahren war die Migrationspolitik das mit Abstand wichtigste Thema des Wahlkampfs. Jetzt haben die Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute ergeben, dass bei der Frage nach den größten Problemen in Deutschland das Coronavirus und der Klimawandel vorne liegen. Nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nannten nur gut zehn Prozent der…