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Mit der neuen Regierung endet die Zeit, in der Polen sich in der EU mit einem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke selbst isoliert hat. Donald Tusk wird polnische Interessen in Brüssel robust vertreten – und das ist eine gute Nachricht. Polen solle wieder den Platz in der EU einnehmen, der ihm zustehe, hat Donald Tusk…
Anfang des Jahres wollte die EU Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe verwenden. Nun rudert sie zurück. Dagegen sprechen ökonomische wie juristische Bedenken. Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, war in der Angelegenheit schon immer unverblümt. Wenn es keine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme in Europa eingefrorener russischer…
Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabilitätspakts stehen kurz vor dem Abschluss. Reichlich spät fordert der Kronberger Kreis, die Bundesregierung solle das Vorhaben ablehnen. Es ist eine Erinnerung an den Bundesfinanzminister, die Christian Lindner bekannt vorkommen dürfte: „Besser keine als eine schlechte Reform der europäischen Fiskalregeln!“ Mit dieser Parole hat der Kronberger Kreis, eine Gruppe…
86 Millionen gefälschte Artikel zogen Zollbehörden im Jahr 2022 aus dem Verkehr. Aus Fernost wurden Computerspiele, Elektronik und Kleidung bestellt. Im EU-Binnenmarkt dominieren weiter gefälschte Tabakwaren. Der „Black Friday“ und die vielen Weihnachtseinkäufe sorgen in diesen Tagen nicht nur bei den Paketzustellern für Stress. Kommt das im Internet bestellte vermeintliche Schnäppchen aus Fernost oder den…
Die Regelung zu den Gas- und Strompreisbremsen läuft zum Jahresende aus, wird nun aber bis Ende März verlängert. Die EU-Kommission musste der Verlängerung zuvor zustimmen. Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der…
Der Volvo-Chef präsentiert in Schanghai ein neues Elektroauto, China sei die „zweite Heimat“. Auch ZF Friedrichshafen setzt weiter auf die Volksrepublik – und zweifelt stattdessen an der EU-Kommission. Während die Kommission der Europäischen Union in Sachen Elektroautos auf Konfrontationskurs mit China ist, bekennen sich europäische Automanager demonstrativ zum größten Automarkt der Welt. In separaten Veranstaltungen…
Faesers Kehrtwende erleichtert dem Kanzler eine Übereinkunft mit der Opposition. Damit wird eingeleitet, worauf die Deutschen seit Jahren warten: eine Migrationspolitik, die Vertrauen schafft, statt Extremisten zu füttern. Es hat eine Landtagswahl lang gedauert, bis Innenministerin Nancy Faeser ihren Worten endlich Taten folgen ließ, und schon die Worte hatten einen ganzen Wahlkampf auf sich warten…
Rückschlag für Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Die Europäische Kommission will die Zulassung von mit E-Fuels betankten Neuwagen mit Verbrennungsmotor nach 2035 an strikte Bedingungen knüpfen. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf für die Genehmigung eines neuen Fahrzeugtyps für solche Fahrzeuge hervor, den die Europäische Kommission im Oktober offiziell vorstellen will. Der Entwurf liegt der F.A.Z. vor….
Der in Nürnberg ansässige Rüstungshersteller Diehl muss wegen einer unerlaubten Marktabsprache mit einem Konkurrenten eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Euro zahlen. Das Bußgeld hat die EU-Kommission nach einem Vergleichsverfahren verhängt, wie die EU-Behörde am Donnerstag mitteilte. „Wir belegen heute Diehl mit einer Geldbuße, weil das Unternehmen mit seinem Konkurrenten RUAG ein Kartell gebildet…
Die EU plant, das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat abermals zuzulassen. Bei den meisten Fachleuten löst das Vorhaben heftige Reaktionen aus. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn…