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Es gibt EU-Gesetze, deren Wirkung sich erst Jahre nach ihrer Verabschiedung entfaltet, dann aber mit voller Wucht. Das beste Beispiel dafür ist die Ökodesign-Richtlinie. Die hätten viele Europäer wohl nie wahrgenommen, wenn die Europäische Kommission nicht unter Rückgriff auf das Gesetz einst die klassische Glühbirne verboten hätte. Das Gesetz erlaubt der Kommission, Mindestanforderungen für den…
Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut Angaben der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb in der Nacht zu Samstag auf Twitter, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. „Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken“, schrieb er. Über…
Die Steuerberater in Deutschland, die sich gegen ihre Einstufung als Vermittler dubioser Steuergestaltungsmodelle durch die EU-Kommission wehren, erhalten Unterstützung durch die Bundesregierung. Die Minister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann (FDP), weisen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die besondere Stellung der Steuerberater als Organe der Steuerrechtspflege in…
Seine Büros liegen in Athen unmittelbar neben einem Park mit der Skulptur der griechischen Göttin der Weisheit, Athena Parthenos. Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis war einst ein streitbarer Ökonom, der heute Politiker ist. Mit 62 Jahren steht der Grieche der linken Splitterpartei Mera 25 vor, die es bei der letzten Wahl knapp ins Parlament geschafft…
Die EU-Kommission will die Produktion von Munition in den Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Euro ankurbeln. Mit dem Geld aus dem regulären Haushalt sollen Produktionsstätten modernisiert und neu gebaut sowie Finanzierungsengpässe überwunden werden. Der für die Rüstungsindustrie zuständige Kommissar Thierry Breton gab bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative am Mittwoch das Ziel aus, jedes Jahr eine Million…
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Das…
Die EU-Kommission lässt vorerst ihre Absicht fallen, für die Finanzberatung ein Provisionsverbot vorzuschlagen. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte vergangene Woche auf einer Konferenz in Stockholm, im bevorstehenden Gesetzesvorschlag zur Förderung der Investitionen von Kleinanlegern („Retail Investment Strategy“) werde kein Provisionsverbot enthalten sein. Die Kommission habe denen zugehört, „die uns sagen, ein vollständiges Verbot könnte zu disruptiv…
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert. „Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch…
Mit einem großen Paket zur Neufassung der bisherigen EU-Pharmagesetze will die EU-Kommission dagegen vorgehen, dass viele neu zugelassene Medikamente längst nicht überall in der EU verfügbar sind. „Wenn es um den Zugang zu Arzneimitteln geht, darf es in der EU keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel….
Auch die Slowakei will die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine vorübergehend aussetzen. Das hat die Regierung in Pressburg (Bratislava) am Montag mitgeteilt. Wie zuvor Polen und Ungarn will die Slowakei diesen Schritt ohne vorherige Einbindung der Europäischen Kommission gehen, um die heimischen Landwirte vor ukrainischen Agrarprodukten zu schützen. Gerhard Gnauck Politischer…