Europäische Kommission – Seite 26

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#Die Schlappe gegen Amazon sollte Vestager zu denken geben

Admin5 Jahren ago07 mins

„Die Schlappe gegen Amazon sollte Vestager zu denken geben“ Schon wieder ist EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor Gericht auf die Nase gefallen. In seinem Amazon-Urteil hat das zuständige EU-Gericht (EuG) am Mittwoch der Europäischen Kommission ein weiteres Mal schwere Rechtsfehler in einem Steuer-Beihilfefall attestiert. Auch in anderen Fällen haben die Richter Brüsseler Beihilfeentscheidungen zu sogenannten Steuervorbescheiden…

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#Brüssel fordert Einreisesperre für Reisende aus Indien

Admin5 Jahren ago06 mins

„Brüssel fordert Einreisesperre für Reisende aus Indien“ Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Einreisesperre gegenüber Indien aufgerufen. „Es kommt darauf an, die Kategorien von Reisenden, die aus unbedingt notwendigen Gründen aus Indien einreisen dürfen, auf das äußerste Minimum zu reduzieren“, teilte die Kommission am Mittwochabend mit. Dieses äußerste Minimum solle zudem „strengen Testpflichten…

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#EU macht Schulden in Rekordhöhe

Admin5 Jahren ago04 mins

„EU macht Schulden in Rekordhöhe“ „Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie sehe ich die Konjunkturaussichten wieder optimistisch.“ So hat EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch die jüngste Konjunkturprognose seiner Behörde kommentiert. Seit Jahresbeginn 2020 sei jede Prognose etwas pessimistischer gewesen als die Vorgängerin. Jetzt hat die EU-Kommission die Wachstumsaussichten für dieses und das…

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#Amazons Steuerregeln in Luxemburg verstoßen nicht gegen EU-Recht

Admin5 Jahren ago04 mins

„Amazons Steuerregeln in Luxemburg verstoßen nicht gegen EU-Recht“ Die Steuerregeln, die der luxemburgische Staat mit dem Internethändler Amazon abgeschlossen hat, verstoßen nicht gegen das EU-Beihilferecht. Die 2017 ergangene Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg zu einer Rückforderung von Staatshilfen zu Gunsten des Konzern zu zwingen, ist daher nichtig und muss rückgängig gemacht werden. Mit dieser Entscheidung hat…

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#Große Träume und Ambitionen

Admin5 Jahren ago06 mins

„Große Träume und Ambitionen“ Es passte zur schwierigen Geburt der Konferenz über die Zukunft Europas, dass sich auch ihre feierliche Eröffnung am Sonntag verspätete. Es waren nur zwanzig Minuten, aber gemessen am ursprünglichen Plan war es ein ganzes Jahr. Die Konferenz hätte eigentlich am 9. Mai 2020, zum siebzigsten Jahrestag der Schuman-Erklärung, beginnen sollen. Dazwischen…

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#EU bestellt keinen weiteren Impfstoff bei AstraZeneca

Admin5 Jahren ago04 mins

„EU bestellt keinen weiteren Impfstoff bei AstraZeneca“ Mitten im Rechtsstreit mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca verzichtet die EU-Kommission vorerst auf eine Verlängerung des Liefervertrags. „Wir haben den Auftrag über den Juni hinaus nicht verlängert“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag. Er schlug die Tür für neue Lieferverträge aber nicht zu. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte…

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#EU-Kommission geht gegen Industriesubventionen vor

Admin5 Jahren ago04 mins

„EU-Kommission geht gegen Industriesubventionen vor“ Das Vordringen chinesischer Konzernen auf dem europäischen Binnenmarkt wird von der EU seit langem skeptisch beobachtet – insbesondere, wenn sie mit Hilfen von Subventionen auf Einkaufstour gehen und an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und so die Konkurrenz aus der EU ausstechen. Bisher aber fehlt der Staatengemeinschaft ein Instrument, um das zu verhindern. Das…

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#Apple betreibt unfairen Wettbewerb bei Musik-Apps

Admin5 Jahren ago03 mins

„Apple betreibt unfairen Wettbewerb bei Musik-Apps“ Die Spotify-App auf einem iPhone Bild: EPA Spotify beklagt schon länger, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Nun hat sich die EU-Kommission dieser Beschwerde angeschlossen. Die EU-Kommission wirft Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store auf iPhone und iPad vor. Apple benachteilige andere Anbieter von Musikstreaming-Apps, erklärte Wettbewerbskommissarin…

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#Woran erkenne ich echt grüne Geldanlagen?

Admin5 Jahren ago04 mins

„Woran erkenne ich echt grüne Geldanlagen?“ Alle, die bisher der Auffassung sind, die Anlageberatung in Banken sei zu wenig geregelt, können aufatmen. Es wird künftig komplexer. Neben Vorschriften und Dokumenten, die wir unterzeichnen dürfen, neben Risikoselbsteinschätzungen und Aufklärungsunterlagen wird künftig noch der Themenbereich Nachhaltigkeit treten. Vermutlich von 2022 an. Dann werden wir gefragt: Wie halten…

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#Draghi weckt Zukunftslust

Admin5 Jahren ago08 mins

„Draghi weckt Zukunftslust“ Mario Draghis Reden in beiden Kammern des Parlaments zum Investitionsplan für die Verwendung der EU-Milliarden zur Überwindung der Pandemiekrise wurden von den Kommentatoren der einschlägigen Medien mehr als wohlwollend aufgenommen. Pünktlich zum Fristablauf am 30. April soll der „Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza“ (auf Deutsch etwa: Nationaler Plan für Aufschwung und…