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„EU will CO2-Grenzabgabe auf Grundgüter beschränken“ Es ist eine der zentralen Fragen des Klimapakets der Europäischen Union: Wie kann die EU im internationalen Wettbewerb noch mithalten, wenn sie sich immer neue und höhere Klimaziele setzt? Bis 2030 will die EU den Ausstoß um 55 Prozent verglichen mit 1990 senken, bis 2050 soll der „Kontinent“ klimaneutral…
„Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?“ Im März hat das Europäische Parlament damit gedroht, die EU-Kommission zu verklagen. Es ging um den Dauerstreit über Rechtsstaatlichkeit, der in Brüssel ausgetragen wird. Dafür gibt es ein neues Instrument, die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität im EU-Haushalt. Wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die finanziellen Interessen der Europäischen…
„Schlechte Zeiten für den Steuerwettbewerb“ Das EU-Steuerinstitut nimmt seine Arbeit auf. Sein Ziel: Die Bekämpfung von Steuermissbrauch. Zusätzlich sollen neue Transparenzregeln für Großunternehmen kommen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
„Was Sie über den Urlaub in der EU wissen müssen“ Reisen quer durch Europa nach dem Lockdown ohne große Hürden – geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, soll das vom 1. Juli an weitestgehend möglich sein. Am Dienstag teilte die Kommission mit, dass die technischen Vorarbeiten für das Ausgeben und Kontrollieren digitaler Bescheinigungen…
„EU-Kommission dringt auf einheitliche Reiseregeln“ Die EU-Kommission dringt darauf, dass sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln für Reisen im Schengen-Raum verständigen, wenn auch mit geringerer Verbindlichkeit. Sie legte am Montag Vorschläge für eine „Empfehlung“ vor, welche die Staaten im Juni annehmen sollen. Sie betreffen Einschränkungen für Reisen aus Risikogebieten, die Gültigkeit von Tests und von…
„So dominant ist Google in der Suche“ Am 29. April 2020 kündigte Cliqz an, dass die Geschichte der Cliqz-Suchmaschine zu Ende ist. Eine Suchmaschine, entwickelt von einem Start-up aus München, die vielleicht eine ernste Konkurrenz für Google hätte werden können – mit vergleichbarer Sucherqualität, aber mehr Kontrolle über die Daten, die ein Nutzer während der…
„Blind bei Corona-Mutanten im Abwasser“ In der Opposition wächst der Verdruss darüber, dass die Abwasseranalyse auf Coronaviren in Deutschland trotz einer dringenden Empfehlung der EU-Kommission nur schleppend vorankommt. FDP und Grüne wollen diese Methode als zusätzliches Instrument im Kampf gegen die Pandemie nutzen. Abwasseranalysen mit der PCR-Technik können einige Tage früher als Humantests einen Trend…
„Warum für Reisen im Sommer etliche Hürden bleiben“ Immerhin: Der große Krach vor den Sommerferien ist ausgeblieben. Es wird einen verbindlichen digitalen Impfnachweis für die gesamte Europäische Union geben. Er heißt nun „Digitales EU-Covid-Zertifikat“. Darauf haben sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Rats der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission am Donnerstagabend geeinigt. Jeder Bürger hat Anspruch…
„Mehr Länder sollen Bootsmigranten aufnehmen“ Vor den Sommermonaten, in denen die Migration über das zentrale Mittelmeer alljährlich deutlich steigt, dringt die Regierung in Rom auf die Schaffung eines Mechanismus zur freiwilligen Aufnahme von Migranten in anderen EU-Staaten. So soll Italien entlastet werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte in einem Gespräch mit der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“…
„„Ehrenwerter Mann oder Betrüger?““ Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat einen Interessenkonflikt. Der Gründer der Protestbewegung ANO 2011 war Unternehmer, einer der reichsten des Landes, und blieb es, als er 2014 Finanzminister und 2017 Regierungschef wurde. So entschied er, national wie europäisch, über die Vergabe von Mitteln, die seiner eigenen Holding Agrofert zugute kamen. Einige…