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„Der Streit ums letzte Wort“ War die Kuh nicht schon vom Eis? So schien es, als das Bundesverfassungsgericht Ende April den Antrag auf Vollstreckung seines Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnte. Karlsruhe akzeptierte die Auffassung von Bundestag und Bundesregierung, wonach die EZB ein Anleihekaufprogramm im Nachhinein ausreichend gerechtfertigt habe, das die Richter im Mai 2020…
„Vertragsverletzungsverfahren und EZB: Die Rolle der EU“ Es gibt kein Europa à la carte. Wenn man die EU ernst nimmt, sind alle Mitgliedstaaten vor dem Recht gleich. Und das gemeinsam gesetzte Recht des Staatenverbundes geht vor. Das erkennt auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich an. Es behält sich aber, wie andere Verfassungsgerichte auch, eine Letztkontrolle über Fragen…
„Die vielen Lücken des Tierschutzrechts“ Herzlich Willkommen zur 169. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Tierschutz steht auf der Prioritätenliste der meisten Parteien, aber auch von Veterinärämtern und Staatsanwaltschaften nicht besonders weit oben. Mit Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven sprechen wir über die unzulängliche Gesetzeslage, die geringe Kontrolldichte und die seltenen und milden Strafurteile selbst bei massiven Verstößen –…
„„Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage““ Die EU-Kommission sieht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien verletzt und eröffnet deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Spektrum der Reaktionen auf diese spektakuläre Entscheidung reichte am Mittwoch in Brüssel von Unterstützung bis Kopfschütteln, in Deutschland äußerten vor allem die…
„Google-Konkurrenten erscheinen kostenlos“ Der Internetkonzern Google wird von rivalisierenden Suchmaschinen-Anbietern kein Geld mehr verlangen, wenn sie in eine Auswahlliste auf Android-Smartphones in Europa aufgenommen werden wollen. Außerdem soll die Liste von bisher vier auf bis zu zwölf Dienste erweitert werden, wie Google in einem Blogeintrag ankündigte. Google hatte die zusätzliche Auswahlmöglichkeit bei der Neuanmeldung auf…
„EU-Gericht kippt Genehmigung von Corona-Hilfen für Condor“ Auch Condor bekam Staatshilfe in der Krise. Bild: dpa Weil Ryanair durch die staatlichen Corona-Hilfen für die deutsche Condor den freien Dienstleistungsverkehr verletzt sah, klagte der Billigflieger gegen die Freigabe – mit Erfolg. Was genau daraus folgt, ist aber noch unklar. Ryanair hat vor dem EU-Gericht einen Erfolg…
„Alte Gräben in der EU-Migrationspolitik tun sich auf“ Der Sommer naht, damit steigt auch die illegale Migration in die Europäische Union wieder. Italien hat schon die Solidarität seiner EU-Partner eingefordert. In zwei Wochen werden sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen. Doch als die Innenminister am Dienstag berieten, bekam Rom wenig Unterstützung. Deutschland, Frankreich und…
„London streitet mit Brüssel über Grenzverkehr“ Wenn der amerikanische Präsident Joe Biden am Freitag zum G-7-Gipfel nach Großbritannien reist, dürfte er sein Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nutzen, um auch über die Folgen des EU-Austritts zu sprechen. Die Sympathien des erklärten Brexit-Gegners irischer Abstammung liegen erkennbar beim EU-Mitgliedstaat Irland, aber zuletzt ermahnte auch…
„EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor“ Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anschließend hätte Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der…
„EU-Parlament will Kommission verklagen“ Das Europäische Parlament wird in der nächsten Woche eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen, weil sie ein neues Instrument zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht angewendet hat. Eine Klage des Parlaments gegen die Kommission geschieht erst zum dritten Mal in der Geschichte der Europäischen Union und bringt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…