#EU-Kommission verklagt Deutschland

„EU-Kommission verklagt Deutschland“ Ein Schild weist auf ein Naturschutzgebiet in Baden-Württemberg hin. Bild: dpa Deutschland habe eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, bemängelt die EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren war ohne Ergebnis geblieben. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem habe Deutschland…

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#Wie die EU gegen Virus-Mutanten vorgehen will

„Wie die EU gegen Virus-Mutanten vorgehen will“ Ursula von der Leyen pflegt frohe Nachrichten mitzubringen, wenn sie in Brüssel einen ihrer seltenen Auftritte vor den Medien absolviert. Das war am Mittwoch nicht anders. Bevor die wegen ihrer Impfstrategie in den vergangenen Wochen viel kritisierte Chefin der EU-Kommission ihr neues Projekt „Hera-Inkubator“ für den Kampf gegen…

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#Wie die EU gegen Virus-Mutanten vorgehen will

„Wie die EU gegen Virus-Mutanten vorgehen will“ Ursula von der Leyen pflegt frohe Nachrichten mitzubringen, wenn sie in Brüssel einen ihrer seltenen Auftritte vor den Medien absolviert. Das war am Mittwoch nicht anders. Bevor die wegen ihrer Impfstrategie in den vergangenen Wochen viel kritisierte Chefin der EU-Kommission ihr neues Projekt „Hera-Inkubator“ für den Kampf gegen…

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#Fortnite-Entwickler zieht gegen Apple vor die EU-Kommission

„Fortnite-Entwickler zieht gegen Apple vor die EU-Kommission“ Einen Streit mit Apple und Google anzuzetteln heißt, sich mit den ganz Großen anzulegen. Doch das hält das amerikanische Videospielunternehmen Epic Games – Macher des populären Spiels „Fortnite“ – nicht davon ab, im Streit um App-Store-Gebühren der beiden großen Konzerne immer neue Fronten zu eröffnen. Epic reichte nun…

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#Verbraucherschützer attackieren Tiktok

„Verbraucherschützer attackieren Tiktok“ Die unter Kindern und Jugendlichen beliebte Kurzvideo-App Tiktok hat europäische Verbraucherschützer auf den Plan gerufen. Der europäische Verbraucherverband Beuc reichte am Dienstag eine Beschwerde bei der EU-Kommisson und dem Netzwerk europäischer Verbraucherbehörden ein. „Kinder lieben Tiktok, aber das Unternehmen versagt darin, sie zu schützen“, sagte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. Flankiert wurde die Beschwerde…

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#Reisekorridore für Touristen mit Impfung?

„Reisekorridore für Touristen mit Impfung?“ Seit Anfang des Jahres wirbt der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dafür, Geimpften wieder das Reisen zu gestatten. In der Europäischen Union stieß er damit auf taube Ohren, nicht aber in Israel, das er vorige Woche besuchte. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er habe mit…

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#Seehofer empört über EU-Kritik an Grenzkontrollen

„Seehofer empört über EU-Kritik an Grenzkontrollen“ Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen scharf zurück. „Jetzt reicht’s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile…

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#EU bestellt bis zu 300 Millionen Impfdosen bei Biontech

„EU bestellt bis zu 300 Millionen Impfdosen bei Biontech“ Der EU-Vertrag mit Biontech/Pfizer über weitere bis zu 300 Millionen Corona-Impfdosen hat die letzte formelle Hürde genommen. Die EU-Kommission habe am Montag eine entsprechende zweite Abmachung mit den beiden Unternehmen abschließend angenommen, sagte ein Sprecher. 200 Millionen sind demnach fest bestellt, auf weitere 100 Millionen hält…

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#Neue Klagen gegen das Briefporto

„Neue Klagen gegen das Briefporto“ Im Tauziehen um ihr Briefporto droht der Deutschen Post neuer Ärger. Nachdem sich die Bundesregierung auf die Seite des Bonner Konzerns geschlagen hat, wollen Konkurrenten nun mit Hilfe der EU eine Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Berliner Plan für eine Reform des Postgesetzes „verstößt gegen zentrale EU-Vorgaben aus der Post-Richtlinie…

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#SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Landwirtschaftsministerin Klöckner

„SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Landwirtschaftsministerin Klöckner“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, schnellstmöglich konkrete Vorschläge für eine nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu unterbreiten. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich ihrer Rolle gerecht werden“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht, „Fragenkataloge an die Länder…

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