#SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Landwirtschaftsministerin Klöckner

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, schnellstmöglich konkrete Vorschläge für eine nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu unterbreiten. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich ihrer Rolle gerecht werden“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht, „Fragenkataloge an die Länder zu verschicken“. An diesem Freitag will Klöckner bei einer digitalen Sonderkonferenz mit den Agrarministern der Länder darüber beraten, wie die europäische Agrarreform künftig in Deutschland umgesetzt werden kann.

Das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) habe „geliefert und Vorschläge öffentlich zur Diskussion gestellt“, sagte Miersch. Es sei an der Zeit, dass auch Klöckner dieser Aufgabe nachkomme. „Die Vorzeichen für die Agrarministerkonferenz sind bisher nicht gut, es wird zu viel taktiert. Statt im Rahmen einer Taskforce auch die Umweltminister sowie Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft rechtzeitig einzubeziehen, bleibt die Ministerin dem Ressortdenken verhaftet“, sagte Miersch.

Endlich Gesetzesentwürfe vorlegen

Der SPD-Politiker forderte Klöckner auf, „noch im Februar die notwendigen Gesetzentwürfe“ vorzulegen. Nur so könne Deutschland der EU-Kommission am 1. Januar 2022 fristgerecht einen nationalen Strategieplan für die Agrarpolitik vorlegen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Der Abstimmungsprozess in Brüssel dauert aber noch an. Parallel müssen die EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von bestimmten Fristen nationale Pläne erarbeiten.

Ein Streitpunkt – sowohl national als auch auf europäischer Ebene – ist die Frage, wie und in welchem Umfang die milliardenschweren EU-Fördergelder für Landwirte künftig an Umweltauflagen geknüpft sein sollen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig und befürchten Einbußen. Umweltschützer fordern eine viel umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik.

Bauern müssen von ihrer Arbeit leben können

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung eine verantwortungslose Agrarpolitik zu Lasten der Bauern vor. Die Landwirtschaftsministerin drücke im Zuge der EU-Agrarreform „blind“ aufs Tempo und wolle, dass alles so bleibe, wie es sei. „Das ist ökologisch verantwortungslos“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse. Wer wolle, dass Bäuerinnen und Bauern von ihrer Arbeit leben könnten, müsse angesichts des Klimawandels radikalere Änderungen bei der Landwirtschaft unterstützen.

Fest steht bereits, dass die Landwirtschaft in Europa durch die EU-Agrar-Reform nachhaltiger werden soll – aber über den Weg dahin herrscht Uneinigkeit. Organisationen wie der WWF fordern, dass ein Großteil der Fördermittel an möglichst ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzziele geknüpft wird. „Die Situation ist dramatisch, der Handlungsbedarf akut“, heißt es in einer Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom Oktober.

Die EU-Agrarpolitik umfasst hunderte Milliarden und ersetzt zu einem sehr großen Teil nationale Ausgaben der EU-Länder. Sie wird derzeit im Trialog –­ die Abstimmung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen im Gesetzgebungsprozess – verhandelt. Die Landwirtschaft hat laut Umweltbundesamt einen Anteil von elf Prozent an den EU-Treibhausgas-Emissionen. „Es geht um nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen stoppt“, sagte Hofreiter.