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„So will die EU die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen“ Die Folgen die Corona-Krise haben Familien und Frauen vor eine besondere Herausforderung gestellt. Um die Betreuung der Kinder nach der Schließung von Krippen und Schulen haben sich in vielen Fällen vor allem die Mütter gekümmert. Die Krise hat damit ein Schlaglicht darauf geworfen, dass…
„Italienischer EU-Kommissar rüttelt am Stabilitätspakt“ Der Tagesordnungspunkt für das wöchentliche Treffen der EU-Kommission an diesem Mittwoch klingt harmlos. Die Kommissare wollen eine Mitteilung beschließen, in der Bilanz über die „haushaltspolitische Reaktion“ der Behörde ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Krise gezogen wird. Diese bestand im Wesentlichen darin, die Regeln des Stabilitätspakts für die Dauer der Pandemie…
„EU plant Schadenersatz für schlechtere Bezahlung von Frauen“ Am 10. März ist in Deutschland „Equal Pay Day“. Bis zu diesem Tag müssten hierzulande Frauen „umsonst arbeiten“, während Männer seit dem 1. Januar bezahlt würden, heißt es auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums. Das folgt der simplen Rechnung, dass die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland…
„„Eine Arbeitslosigkeit, wie wir sie noch nie gehabt haben““ BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat vor dem Verlust unzähliger Arbeitsplätze durch ein EU-weites Verbot von Benzin- und Dieselautos vom Jahr 2025 an gewarnt. „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben. Wenn die Politiker hier den Hebel umlegen, wird es zappenduster in Deutschland“,…
„Impfpass frühestens in drei Monaten“ „Wir rufen dazu auf, weiter an einem gemeinsamen Ansatz für Impfzertifikate zu arbeiten, und werden auf das Thema zurückkommen.“ So stand es in der Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen zur Corona-Krise am Donnerstagabend veröffentlichten. Ratspräsident Charles Michel sprach von einer „wachsenden Annäherung“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…
„F.A.Z.-Newsletter: Impfstau und Schnelltest“ Deutschland ist auf dem Weg in einen Impfstau. Schon seit einigen Tagen deutet sich an, dass nicht der Mangel an Impfstoff, sondern das Tempo beim Impfen das Problem des Frühlings wird. Schon jetzt liegen hunderttausende unverimpfte Dosen Astra-Zeneca in den Kühlschränken der Impfzentren, in der ersten Märzwoche kommt eine Million dazu….
„Welche Rolle spielen künftig nationale Regulierer?“ Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die EU-Kommission mit dem „Digital Markets Act“ (DMA) und dem „Digital Services Act“ (DSA) zwei Gesetzesvorschläge, die das Internet anders regulieren sollen. Der DMA unterwirft Anbieter von Vermittlungsdiensten, Suchmaschinen, sozialen Netzwerken, Medienteil-, rufnummernunabhängigen Messaging- und Cloud-Diensten sowie von Betriebssystemen für vernetzbare Geräte bestimmten Verhaltensgeboten und…
„Bloß nicht wieder Watschenmann“ Die deutsch-französische Grenze bleibt offen. Darauf haben sich die Europaminister beider Länder am Dienstagmorgen mit den Vertretern der angrenzenden Bundesländer und französischen Regionen verständigt. Frankreich habe ein „Höchstmaß an Transparenz“ zugesagt, berichtete der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) nach der Videokonferenz. Im Département Moselle war es zu…
„Der britische Vertrag ist auch nicht besser“ Ende Januar lieferten sich die Europäische Union und Astra-Zeneca einen erbitterten Streit. Der Konzern hatte den EU-Staaten mitgeteilt, dass er viel weniger Impfdosen liefern würde als zugesagt, und das mit Produktionsschwierigkeiten in einem belgischen Werk begründet. Das Vereinigte Königreich war davon nicht betroffen, es bekam weiter seine Dosen….
„EU-Kommission verklagt Deutschland“ Ein Schild weist auf ein Naturschutzgebiet in Baden-Württemberg hin. Bild: dpa Deutschland habe eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, bemängelt die EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren war ohne Ergebnis geblieben. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem habe Deutschland…