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„Harte Worte, keine Konsequenzen“ Am Tag, nach dem das polnische Parlament ein umstrittenes Rundfunkgesetz unter nicht minder streitbaren Umständen verabschiedet hat, melden sich die EU und die Vereinigten Staaten zu Wort. „Starke Demokratien heißen Medienpluralismus und Meinungsvielfalt willkommen, kämpfen nicht dagegen“, schrieb Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, auf Twitter. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli,…
„Laschet: „Wir brauchen Chip-Autonomie““ Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich für schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren ausgesprochen, um die Halbleiterfertigung in Europa voranzubringen. „Es braucht eine neue Dynamik und ein klares Ziel“, sagte der Politiker am Donnerstag bei einem Besuch des Dresdner Chipherstellers Globalfoundries. Der Weltmarktanteil der EU bei der Chip-Produktion müsse auf 20 Prozent verdoppelt…
„Keine Angst vor Pekings roten Linien“ China hat am Dienstag nicht nur seinen Botschafter aus Litauen zurückberufen. Es forderte die Regierung in Vilnius zugleich auf, ihren Botschafter aus China ebenfalls abzuziehen. Zur Begründung verwies das chinesische Außenministerium auf Pläne Taiwans, in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein „Taiwanisches Repräsentationsbüro“ zu eröffnen. Peking stößt sich vor allem…
„Die Zähmung des Himmels“ An diesem Julitag meint es das Wetter nicht gut mit Jean-Pierre Wolf. Die Sonne lacht geradezu höhnisch vom azurblauen Himmel, der Wind ist zu einem Lüftchen verkümmert – weit und breit nichts von dem, was der Genfer Physikprofessor herbeisehnt. Dunkle Wolken brauchte er hier oben auf dem Säntis, Donner, Blitz und…
„Die Herrschaft der EZB: Machtkampf in Europa“ Beim Streit um das EuGH-Urteil des Verfassungsgerichts geht es nicht nur um die Machtverteilung in der EU, sondern auch um eine neue Form des Regierens. Der Zentralbankkapitalimus bewirkt eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden…
„Eine Serbe auf kroatischen Münzen?“ Im balkanischen Sommertheater gibt man dieser Tage ein Stück über den Erfinder Nikola Tesla. In den Hauptrollen: die Regierungen und Zentralbanken Kroatiens sowie Serbiens. Aufgeführt wird, mit Fortsetzungen, seit Mitte Juli. Der historische Hintergrund des Stücks ist Kroatiens Ziel, 2023 der Eurozone beizutreten, also die bisherige Landeswährung Kuna aufzugeben. Kroatien…
„EU beruft Sondersitzung zu Grenzübertritten aus Belarus ein“ Angesichts der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus organisiert die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am 18. August eine Sondersitzung der Innenminister. Die EU sei einer ernsten Sicherheitsbedrohung ausgesetzt und werde Zeuge, wie Belarus illegale Migration als Waffe einsetze, sagte ein Sprecher am Freitag. Ziel sei es…
„Wer zahlt wie viel an die EU? Munition für EU-Skeptiker“ Deutschland ist wieder einmal größter Beitragszahler der EU. Die Lücke zwischen dem deutschen Beitrag an den EU-Haushalt und den Rückflüssen aus den diversen EU-Töpfen ist im Haushaltsjahr 2020 auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen – eine Rekordsumme. Deutschland ist damit mit Abstand größter Beitragszahler vor Großbritannien, das 2020…
„Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel“ Die Höhe der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sorgt jedes Jahr wieder zuverlässig für Aufregung. Insbesondere in Deutschland, das seit Jahren an der Spitze der Beitragszahler steht, waren die Zahlen für die Kritiker der Europäischen Union Beleg dafür, wie teuer die Gemeinschaft gerade die Deutschen zu stehen kommt. Die Europäische Kommission…
„ Die Mauer ist weg – Neues Gesetz erlaubt Spezialfonds Investitionen in Bitcoin “ Ab dem 2. August 2021 dürfen deutsche Spezialfonds bis zu 20 % ihrer Vermögen in Kryptowährungen investieren, was einen beträchtlichen Boost für die Adoption von Bitcoin (BTC) bedeuten könnte. Wie Bloomberg berichtet, sorgt das neue Fondsstandortgesetz dafür, dass Spezialfonds ab morgen…