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„EU droht Türkei mit Sanktionen“ Ein türkeikritischer Demonstrant im Juli auf Zypern Bild: AP Sollte die Türkei sich weiter nicht an Resolutionen der UN halten, werde die EU Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Erklärung. Ankara müsse alle einseitigen Schritte rückgängig machen, die Stadt Varoscha wieder zu besiedeln. Die Europäische Union droht der Türkei wegen…
„Haben Sie die Folgen des Brexit unterschätzt, Baroness Stuart?“ Zum Jahrestag der Abstimmung über den Brexit zeichnete Boris Johnson neulich, wie so oft, ein rosarotes Bild von der Zukunft: „Wir werden das wahre Potential unserer wiedergewonnenen Souveränität ausschöpfen, das gesamte Königreich zusammenbringen und auf ein höheres Niveau heben“, sagte der Premierminister optimistisch voraus. Man werde…
„Ohne demokratische Kontrolle“ Im August tritt der einstige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) seinen neuen Posten als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina an. Die Behörde, die er leiten soll, das „Büro des Hohen Repräsentanten“ (OHR), ist nach dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 geschaffen worden, um den physischen und institutionellen Wiederaufbau des Balkanstaates zu überwachen. Seinerseits…
„EMA empfiehlt Zulassung des Moderna-Impfstoffs für Jugendliche ab 12 Jahren – Aktuell“ Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Moderna bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren gegeben. Der zuständige EMA-Ausschuss empfahl am Freitag eine Erweiterung der Zulassung. Die finale Entscheidung muss nun noch von der Europäischen Kommission gefällt…
„Frankreichs neue Corona-Regeln gegen die vierte Welle“ Die ganze Nacht durch hatten die französischen Abgeordneten hitzig debattiert. Im Morgengrauen um 5 Uhr 40 wurde endlich abgestimmt: Der Gesundheitspass, die französische Version des EU-COVID-Zertifikats, muss künftig im Restaurant, in Cafés und Bars vorgelegt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde mit einer Mehrheit von 117 Stimmen bei 86…
„Brüssel erteilt Johnson eine Abfuhr“ „Das Nordirland-Protokoll: der Weg vorwärts“, so hat die britische Regierung ihr „Command Paper“ genannt, das sie am Mittwoch vorlegte. Premierminister Boris Johnson kommt im Vorwort schnell zur Sache. Eigentlich würden die Umstände es schon jetzt rechtfertigen, schreibt er, wesentliche Teile des Protokolls auszusetzen, das die Beziehungen zwischen dem Norden und…
„„Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung““ Die Kanzlerkandidatin und Ko-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung über die Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung – insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine“, sagte Baerbock der F.A.Z. Washington habe die Sanktionen gegen die Unternehmen, die an der…
„Menschenrechtsgericht verurteilt Polen“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen der Justizreformen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Donnerstag fest, dass die Ernennung der Mitglieder der Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht „in unzulässiger Weise von der Legislative und Exekutive beeinflusst“ werde. Diese „grundlegende Unregelmäßigkeit“ stelle die…
„Babiš lobt Orbán und sich selbst“ „Morgen sage ich die Wahrheit“, kündigte Andrej Babiš vor wenigen Tagen in den sozialen Netzwerken an. Spötter fragten daraufhin, warum der tschechische Ministerpräsident das nicht immer tue. Erklärungsbedarf hätte der Regierungschef in Prag genug. Da ist die „Storchennest“-Affäre um eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehene EU-Subventionen, die 2008…
„Todesstoß für die französische Armee?“ „Jederzeit einsatzbereit“ lautet das Grundverständnis der Soldaten in der französischen Armee. Doch der Gerichtshofs der EU (EuGH) könnte dem Modell der ständigen Einsatzbereitschaft den Garaus machen. Das befürchtet Präsident Emmanuel Macron, der am Mittwoch Generalstabschef François Lecointre feierlich in Paris verabschiedete. Der neue Generalstabschef Thierry Burkhard steht vor der Herausforderung,…