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„Aufregung um Impfstofflager von Astra-Zeneca“ Das zeitliche Zusammentreffen war mit Sicherheit kein Zufall: Am Tag, an dem die EU-Kommission in Brüssel ihre neuen Regeln für die Genehmigung von Impfstoffexporten vorstellte, berichtete die italienische Zeitung „La Stampa“ unter Berufung auf den französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton davon, dass der britisch-schwedische Impfstoffhersteller Astra- Zeneca (AZ) knapp 30 Millionen…
„Großbritannien will ab August Kinder ab 6 Jahre impfen“ Großbritannien will bereits im August mit dem Impfen von Kindern beginnen. Dies geht aus vorläufigen Plänen der Regierung hervor, schreibt die Zeitung „The Telegraph“. Das wäre Monate früher als erwartet, heißt es unter Berufung auf zwei an den Plänen beteiligte Personen. Grundlage sei dem Bericht zufolge…
„Chinas Botschafter zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen“ Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt geladen worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Wu Ken am Dienstag die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen „eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen…
„EU-Impfchefin droht Astra-Zeneca“ Die Leiterin des EU-Impfprogramms, Sandra Gallina, ist entschlossen, die in der Union von Astra-Zeneca produzierten Dosen zu sichern. „Wir beabsichtigen, Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Gallina am Dienstag vor EU-Abgeordneten. Die EU werde „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um die Astra-Zeneca-Dosen zu bekommen. Welche Mittel dies sein könnten, sagte Gallina nicht….
„Kein Signal der Entspannung“ Vor wichtigen EU-Treffen sendet die Türkei oft Signale der Entspannung – diesmal war es umgekehrt. Als die EU-Außenminister am Montag in Brüssel eintrafen, wurden sie begleitet von der Nachricht des türkischen Austritts aus der UN-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Jean Asselborn aus Luxemburg, der am längsten amtierende EU-Außenminister, erinnerte…
„Pekings Vergeltung“ Wenige Stunden nachdem die Außenminister der EU-Staaten am Montag Sanktionen gegen vier chinesische Funktionäre und eine chinesische Institution beschlossen hatten, verkündete Peking Vergeltung: Nicht etwa gegen vier Personen, wie man es hätte erwarten können, sondern gleich gegen zehn. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz…
„Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht“ Der milliardenschwere Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zum Ausgleich der Schäden in der Corona-Krise wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht – noch bevor das entsprechende Gesetz in Kraft tritt. Dafür sorgt das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. In einem ungewöhnlichen Schritt hat das Bündnis am…
„EU beschließt Sanktionen, China kündigt Gegenschlag an“ Die EU-Außenminister haben am Montag Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängt. Betroffen sind vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Einrichtung aus Xinjiang; die Namen sollen im Lauf des Tages im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Einreise- und Vermögenssperren sind Teil eines größeren…
„Start-up-Gründung innerhalb eines Tages“ Wer in der EU ein Start-up gründen will, soll das künftig innerhalb eines Tag für weniger als 100 Euro Gebühren und auf rein digitalem Weg erledigen können. Eine entsprechende Erklärung haben am Freitag während des von der Europäischen Kommission organisierten „Digital Day 2021“ die zuständigen Minister von 24 Mitgliedstaaten sowie Island…
„Mark Rutte ändert seinen Kurs“ Auf europäischer Bühne haben sich die Niederlande als Anführer der „Sparsamen“ profiliert. Das war eine Meisterleistung in politischer Kommunikation. Sparsamkeit gehört zum calvinistisch geprägten niederländischen Selbstverständnis. Es klingt auch viel besser als „Austerität“, obwohl in etwa dasselbe gemeint ist: eine Politik, die öffentliche Ausgaben beschränkt und den Staat einhegt. Als…