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„„Starke EU ist im amerikanischen Interesse““ Fast acht Stunden hatten die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union am Donnerstagabend schon konferiert, als plötzlich ein frisches Gesicht auf ihren Bildschirmen auftauchte: Joe Biden, zugeschaltet aus dem Weißen Haus. Etliche Regierungschefs verbreiteten den Moment sogleich auf Twitter. Das bisher letzte Treffen eines amerikanischen Präsidenten mit allen EU-Chefs…
„China belegt Briten mit Sanktionen“ China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten „böswillig Lügen und Desinformation“ über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen, ihr Vermögen…
„EU-Staaten für verstärkte Kontrollen von Impfstoffexport“ Die EU will den Export von Corona-Impfstoffen in Drittländer besser kontrollieren. Sie hält sich aber mit generellen Ausfuhrverboten zurück. Auf diese Linie haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrer Videokonferenz am Donnerstag verständigt. Die Hersteller müssten ihre Lieferzusagen einhalten und die Produktion im zweiten Quartal deutlich steigern, forderte…
„EU-Staaten beraten über Impfstoffexporte“ Die Corona-Infektionszahlen steigen in der ganzen EU, die meisten Mitgliedstaaten kämpfen mit der abnehmenden Akzeptanz der in allen Ländern beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mit dem unverändert großen Mangel an Impfstoff. Schon wegen dieser Ausgangslage wollte EU-Ratspräsident Charles Michel jeglichen Streit in der Impfdebatte vom Videogipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs…
„ Europäische Zentralbank will deutsche Zweifel über digitalen Euro zerstreuen “ Die Europäische Zentralbank hat geprüft, ob sie innerhalb von fünf Jahren ein digitales Euro-Projekt startet, um das derzeitige Zentralbankgeld zu ergänzen. Hochkarätige Führungspersönlichkeiten wie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde haben sich weitgehend positiv darüber geäußert. Die Führung der deutschen Bundesbank ist hingegen nicht überzeugt. In…
„EU-Rettungsfonds nimmt erste Hürde“ Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Regelungen für die Einführung eines EU-Aufbaufonds in Höhe von rund 750 Milliarden Euro zugestimmt. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier befürworteten den zugrundeliegenden Gesetzesentwurf in einer namentlichen Abstimmung. Mit dem bisher einmaligen Rettungspaket sollen die EU-Staaten finanzielle Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten….
„EU-Aufbaufonds: Schritt in die Fiskalunion“ Wird über mögliche dauerhafte Folgen der Krise debattiert, gilt das Interesse hierzulande meist der künftigen Balance zwischen Büro und Homeoffice, Dienstreise und Zoom-Meeting oder dem Vormarsch des Online-Handels zu Lasten lebendiger Innenstädte. Ein neues Gleichgewicht kann die Corona-Politik hier nicht vorgeben, es wird sich einspielen. Doch auf einem ganz anderen…
„Ist der Corona-Impfstoff in der EU ungleich verteilt?“ Ist der Corona-Impfstoff in der Europäischen Union ungleich verteilt? Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stößt mit dieser These in den meisten EU-Hauptstädten auf eher gereizte Reaktionen. Er könne sich über die Diskussion nur wundern, sagte etwa der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in dieser Woche. Kein Mensch brauche…
„ Deutsche Bundesbank testet Blockchain-System ohne CBDC “ Die Deutsche Bundesbank hat erfolgreich ein Projekt getestet, bei dem die traditionelle Finanzinfrastruktur mit der Blockchain-Technologie verbunden wird. Trotz der derzeitigen weltweiten Bestrebung der Zentralbanken, sich mit der Technologie von digitalen Zentralbankwährungen vertraut zu machen, wurde bei dem Test von der Bundesbank in Zusammenarbeit mit der Deutschen…
„„Peking versucht, Keile zwischen uns zu treiben““ Die chinesische Vergeltung habe eine „neue Atmosphäre“ geschaffen, ja eine „neue Lage“. So formulierte es der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schon am Montagabend, nach dem Treffen der Außenminister. Noch während der Sitzung hatten sie von der Vergeltung aus Peking erfahren – gegen das Europäische Parlament, aber auch gegen das…