#EU beschließt Sanktionen, China kündigt Gegenschlag an

Die EU-Außenminister haben am Montag Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängt. Betroffen sind vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Einrichtung aus Xinjiang; die Namen sollen im Lauf des Tages im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Einreise- und Vermögenssperren sind Teil eines größeren Pakets im Rahmen des neuen Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverstöße. Es richtet sich auch gegen Nordkorea, Russland, Libyen, Eritrea und Südsudan. Die EU-Außenminister beschlossen zudem Strafmaßnahmen gegen elf Mitglieder der Militärregierung in Myanmar.

Bei den Sanktionen gegen China handelt es sich um die ersten Maßnahmen wegen Verletzungen der Menschenrechte seit dem Tiananmen-Massaker von 1989. Sie waren seit Wochen vorbereitet worden. Die Regierung in Peking hatte europäische Diplomaten vorab wissen lassen, dass sie Gegenmaßnahmen vorbereite. Die Parteizeitung „Global Times“ berichtete später, die chinesischen Sanktionen sollten sich gegen „EU-Institutionen“ richten, „die die Vorwürfe gegen Chinas Xinjiang-Politik angeführt haben“, sowie gegen „Personen in einzelnen EU-Staaten, die sich schlecht benommen haben“. Geplant sei, mit doppelt so starken Maßnahmen auf die europäischen Sanktionen zu reagieren.

In dem Bericht der „Global Times“ wird behauptet, Deutschland habe die Sanktionen initiiert. Die Zeitung verweist auf den Holocaust und den Völkermord an den Herero und Nama, um der Bundesregierung das Recht abzusprechen, Chinas Vorgehen in Xinjiang zu verurteilen. Nach Angaben von Diplomaten spielte Berlin jedoch keine herausgehobene Rolle. Die Sanktionen waren im üblichen bürokratischen Verfahren zwischen den Staaten abgestimmt worden. Dabei achtete man auf regionale Ausgewogenheit, auch um sich des Vorwurfs zu erwehren, China werde allein an den Pranger gestellt.

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Außerdem ermöglicht es der Menschenrechtsmechanismus, den es erst seit Dezember 2020 gibt, Einzelpersonen und Institutionen mit Sanktionen zu belegen, ohne dass zuerst ein Rahmen für das gesamte Land geschaffen werden muss. Diplomaten äußerten die Erwartung, dass China maßvoll auf den Schritt reagieren werde. Angesichts des gespannten Verhältnisses mit den Vereinigten Staaten könne Peking kein Interesse daran haben, die EU in eine Phalanx mit Washington zu drängen.

Im Juli 2020 hatte die Regierung Donald Trumps ihrerseits schon Sanktionen gegen führende Mitglieder der Kommunistischen Partei in der Provinz Xinjiang verhängt, wo die Uiguren leben. Seinerzeit waren ebenfalls vier Personen und eine Institution betroffen, nämlich das Regionalbüro des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Die Personen waren der amtierende Parteichef der Region Xinjiang, Chen Quanguo, sein früherer Stellvertreter Zhu Hailun sowie die für öffentliche Sicherheit verantwortlichen Regionalfunktionäre Wang Mingshan und Huo Liujun.

Bevor die Regierung Trump im Januar abtrat, stufte sie den Umgang Chinas mit den Uiguren als „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein. Auch die Parlamente in Kanada und den Niederlanden beschlossen entsprechende Resolutionen, sie verwiesen besonders auf die Zwangssterilisierung von uigurischen Frauen.

Zu den Sanktionen gegen die Putschisten in Myanmar sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagmorgen, die elf Personen seien an dem Militärputsch am 1. Februar und an der blutigen Niederschlagung der Proteste in den vergangenen Wochen beteiligt gewesen. Die EU-Außenminister hatten schon bei ihrem Treffen vor genau einem Monat mit einer solchen Reaktion gedroht. Damals waren drei Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden; inzwischen geben Bürgerrechtler die Zahl mit 247 an.

„Was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Die Anzahl der Morde hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach seiner Ankunft in Brüssel. Sanktionen seien deshalb unumgänglich, sie würden aber nicht die Bevölkerung treffen. Die EU hat schon ein Waffenembargo gegen Myanmar verhängt sowie einzelne Sanktionen gegen Militärs seit 2018. Sie will diesen Rahmen so weiten, dass sie als nächstes auch gegen Unternehmen vorgehen kann, die der Militärführung nahestehen.