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„Nicht hinnehmbar für Europa“ Nach der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj werden in der Europäischen Union Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland laut. Das Europäische Parlament debattierte am Dienstag in einer kurzfristig angesetzten Debatte über den Fall, am Donnerstag wollen die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen. Es zeichnet sich eine umfassende Unterstützung dafür ab,…
„Satellitenhersteller OHB geht beim Galileo-Auftrag leer aus“ Der deutsche Satellitenhersteller OHB geht beim Aufbau der zweiten Generation des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo leer aus. Den Zuschlag für den Bau von zwölf Satelliten mit einem Auftragsvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro sollen nach Informationen der F.A.Z. der deutsch-französische Airbus-Konzern und die italienisch-französische Thales Alenia Space erhalten….
„Trump will Einreisestopp aus Europa aufheben – Biden aber nicht“ Die Regierung des künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden will eine von Noch-Amtsinhaber Donald Trump verfügte Aufhebung von Einreisestopps unter anderem aus Europa nicht umsetzen. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Verwaltung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses,…
„Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung“ Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein Kabinett haben am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß gewonnen. In der größeren Parlamentskammer sprachen nach langer und teils hitziger Debatte 321 Abgeordnete dem Ministerpräsidenten und seiner Regierungsmannschaft das Vertrauen aus, 259 stimmten mit Nein. Zu Beginn der Aussprache hatte Conte in einer rund…
„Internationaler Druck auf Moskau steigt“ Nach der Festnahme des nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegners Alexej Nawalnyj wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, er Vereinigten Staaten und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin als einen politischen Gefangenen Russlands…
„ IT-Branchenverband Bitkom: “Europa braucht den digitalen Euro” “ Der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat in einer Stellungnahme vom 10. Januar den baldigen Start räumlich begrenzter Pilotprojekte für einen digitalen Euro angemahnt. Bitkom fordert rasche Erprobung Die vom Bitkom veröffentlichte Stellungnahme nimmt Bezug auf die am 12. Januar abgelaufene Konsultationsfrist der…
„Twitter, Trump und die Zukunft von „Big Tech““ Militante Anhänger des scheidenden amerikanischen Präsidenten organisieren sich auf sozialen Medien. Zugleich lösten die gesperrten Accounts von Donald Trump eine neue Diskussion darüber aus, was im Internet gesagt werden soll und darf. Neue Regeln hat wiederum nicht nur Joe Biden im Sinn, sondern auch die Europäischen Union….
„Whatsapp verschiebt Datenschutz-Änderungen um drei Monate“ Künftig soll Whatsapp mehr Nutzerdaten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen dürfen. (Symbolfoto) Bild: AFP Für seine geplante Neuerung der Nutzungsbedingungen wurde das Unternehmen scharf kritisiert. Nun verschiebt der Nachrichtendienst die Änderung. Nutzer außerhalb der EU haben jetzt bis Mai Zeit, den neuen Regeln zuzustimmen. Nach heftigen Protesten von Nutzern…
„EU-Parlamentarier erhalten Einblick in Curevac-Vertrag“ Hat die EU-Kommission zu spät und zu wenig Corona-Impfstoff bestellt? Der Streit über diese Frage wurde in dieser Woche von einer anderen Diskussion überlagert, die bereits im Oktober ihren Anfang genommen hatte. Damals kritisierten mehrere Europaabgeordnete erstmals, dass ihnen die Brüsseler Behörde den Einblick in die mit den Herstellern abgeschlossenen…
„EU-Parlament erhält Einblick in Corona-Impfstoff-Verträge“ Hat die EU-Kommission zu spät und zu wenig Corona-Impfstoff bestellt? Der Streit über diese Frage wurde in dieser Woche von einer anderen Diskussion überlagert, die bereits im Oktober ihren Anfang genommen hatte. Damals kritisierten mehrere Europaabgeordnete erstmals, dass ihnen die Brüsseler Behörde den Einblick in die mit den Herstellern abgeschlossenen…