#Mehr als 300 Festnahmen und Polizeigewalt in Minsk

„Mehr als 300 Festnahmen und Polizeigewalt in Minsk“ Tausende Menschen haben trotz Polizeigewalt zum 15. Mal in Serie in Belarus bei einer Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Aleksandr Lukaschenka friedlich protestiert. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln und bildeten dann einzelne Protestzüge mit den weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition. Die Polizei begann…

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#Ungebetener Gast bei Videokonferenz von EU-Verteidigungsministern

„Ungebetener Gast bei Videokonferenz von EU-Verteidigungsministern“ Ein Journalist hat eine einfache Sicherheitslücke ausgenutzt und sich zu einer Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister geschaltet. „Sie wissen, dass Sie an einem geheimen Treffen des Rates teilnehmen?“, fragte ihn der EU-Außenbeaufragte Borrell. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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#EU-Kommissarin warnt: „Keine Hürden für das Teilen von Missbrauchsfotos“

„EU-Kommissarin warnt: „Keine Hürden für das Teilen von Missbrauchsfotos““ EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat eindringlich vor einer Schwächung des Kampfes gegen die Verbreitung von Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet gewarnt. Falls es keine Übergangslösung gebe, werde es demnächst „keine Hürden für das Hochladen und Teilen durch Pädophile geben“, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur….

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#Die Wehklagen über die Anti-Covid-Politik sind unangebracht

„Die Wehklagen über die Anti-Covid-Politik sind unangebracht“ Halb Deutschland scheint auf die Anti-Covid-Maßnahmen zu schimpfen. Dabei zeigt die jüngste Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die Bundesregierung und die Bundesländer vieles richtig gemacht haben. Eine Vielzahl von Ziffern und Grafiken, welche die OECD-Fachleute über die Monate zusammengestellt haben, belegen das vergleichsweise…

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#Warum das Veto für Ungarn und Polen teuer werden könnte

„Warum das Veto für Ungarn und Polen teuer werden könnte“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte drohte Ungarn und Polen vor dem informellen EU-Gipfel zur Covid-Krise und dem Corona-Finanzpaket am Donnerstagabend mit der „Nuklearoption“: Wenn beide Länder wegen des Streits um die Verknüpfung der EU-Hilfen mit der Rechtstaatlichkeit an ihrem Veto gegen EU-Haushalt 2021 bis 2027…

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#Wie ungemütlich wird es für Markus Braun in Berlin?

„Wie ungemütlich wird es für Markus Braun in Berlin?“ Unsere Autorin: Rebecca Boucsein Bild: Robert Wenkemann Der frühere Wirecard-Chef muss vor dem U-Ausschuss aussagen – könnte er dabei Zeugen einschüchtern? In Brüssel geht es um den Vorwurf der „Erpressung“ und viel Geld. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland. Während in Berlin und…

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#Wir schaffen das nicht

„Wir schaffen das nicht“ Was da auf uns zurollt, ist gewaltig. Verteilungskämpfe ungekannten Ausmaßes stehen dem erhitzten Planeten bevor. Und anders als bei der gegenwärtigen Pandemie laufen wir auf diese Katastrophe sehenden Auges zu. Vorstöße für eine engagiertere Klimapolitik wurden immer wieder ausgebremst oder verwässert, auch von Deutschland, das sich einer „Klimakanzlerin“ rühmt. „Dieses Versagen…

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#EU zieht in die Datenschlacht

„EU zieht in die Datenschlacht“ Die Schlacht um die Nutzung personenbezogener Daten hat die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten verloren. Daran lässt der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in keiner Rede auch nur einen Hauch eines Zweifels. Umso wichtiger ist es für Breton nun, nicht auch noch bei der Nutzung der Industriedaten ins Hintertreffen zu…

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#Bauen, bis Biden kommt

„Bauen, bis Biden kommt“ Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem war informiert und gut vorbereitet. Die gemeinsame Erklärung der Spitzendiplomaten aus einem Dutzend EU-Staaten in den besetzten Gebieten vor seiner Stadt musste unter lautem Geschrei abgebrochen werden. „Ihr seid Antisemiten“, schrie Bürgermeister Aryeh King, „Ihr seid Linke, ihr seid hier nicht willkommen.“ Rund zwanzig Siedler bedrängten…

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