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Gift für die Lunge: Autoabgase enthalten gefährlichen Feinstaub. Bild: dpa Mit dem Programm „Fit for 55“ will sich die Europäische Union in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft bewegen. Doch einige Elemente dieses Vorhabens sind umstritten. So zum Beispiel das Verbrennerverbot. Polen will gegen das beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrenner-Motor in der Europäischen Union vor Gericht…
Einhundertdrei Millionen. So viele Menschen haben ihre Heimat verlassen, weil sie gewaltsam vertrieben wurden. So viele wie nie zuvor. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schließt in dieser Summe Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und andere schutzbedürftige Menschen ein. Dass die Zahl der Vertriebenen in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen ist, hat spürbare Folgen. Viele…
Jakov Milatovic (Mitte), dessen Partei PES die Parlamentswahlen in Montenegro gerade anführt, nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Bild: AP Nachdem der lange amtierende Präsident Djukanovic im April abgewählt wurde, zeichnet sich auch im Parlament Montenegros eine Machtverschiebung ab. Ein Sieg der PES würde eine stärkere Bindung an Europa bedeuten. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in…
Es ist viel Geld, mit dem die EU Tunesien dazu bewegen will, die Bootsmigration nach Europa zu bremsen. Die finanzielle Hilfe, die eine Reisegesellschaft um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Sonntag in Tunis in Aussicht stellte, ist ein Vielfaches dessen, was das Land bisher aus Brüssel bekam. Tunesien galt mal als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung,…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Samstag auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg zurückhaltend auf Fragen nach seinem Verhältnis zu Religion und Glauben geäußert. „Ich zähle zu den wenigen Menschen, die das Alte und das Neue Testament gelesen haben“, sagte Scholz, der evangelisch getauft und konfirmiert wurde, dann aber aus der Kirche austrat und…
Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln sorgt in Deutschland weiter für kontroverse Diskussionen. Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die Bundesregierung den Reformplänen am Donnerstag zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung – er setzt aber auch auf Nachbesserungen, wenn das Europaparlament in der Sache am Zug ist. Unionspolitiker forderten die Ampel-Regierung…
Am 9. Juni wurde die inzwischen verabschiedete Krypto-Regulierung der Europäischen Union (EU) – die sogenannten Markets in Crypto-Assets (MiCA) – endlich im Amtsblatt der Europäischen Union (ABI) veröffentlicht. Damit beginnt nun ganz offiziell der Countdown für das Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Dezember 2024. Die Verordnung, die am 31. Mai nach langen Verhandlungen unterzeichnet wurde,…
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als…
Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) – ein Dachverband von 46 unabhängigen Verbraucherorganisationen aus 32 Ländern – hat am heutigen 8. Juni einen Bericht mit dem Titel: „Hype or harm? The Great Social Media Crypto Con“ veröffentlicht. In dem 20-seitigen Dokument stellt die Gruppe fest, dass sich die Verbraucher nicht vollständig über die mit Kryptowährungen verbundenen Risiken…
Bei Zugausfällen und -verspätungen müssen Bahnunternehmen in der EU keine Entschädigungen mehr zahlen, wenn außergewöhnliche Umstände der Grund sind. Das geht aus der neuen EU-Verordnung „über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ hervor, die am Mittwoch in Kraft getreten ist. Bisher konnten Fahrgäste durch die Verordnung bei Verspätungen ab einer Stunde 25 Prozent…