#Heizstreit um die Freiheit

Das Heizen soll klimaneu­tral werden, so viel ist inzwischen allen klar. Doch was die Maßnahmen angeht, kann man allmählich schon den Überblick verlieren. Patrick Bernau Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Marcus Theurer Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Also kurz der Reihe nach: Die EU hat einen Emissionsdeckel…

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#Ukrainische Luftabwehr schießt mehr als 40 Drohnen über Kiew ab

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Luftabwehr in der Nacht mehr als 40 vom russischen Militär gestartete Drohnen abgeschossen. Das teilt das Militärkommando der Stadt auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Angriff erfolgte nach offiziellen ukrainischen Angaben in zwei Wellen. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko über den Nachrichtenkanal Telegram gewarnt, dass eine neue Welle…

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#Tauziehen um die „Lex Amazon“

Der Name Amazon kommt in den Eckpunkten zur Reform des Postgesetzes gar nicht vor. Trotzdem ist klar, auf wen der Passus für eine schärfere Wettbewerbskontrolle gemünzt ist: auf den amerikanischen Onlineriesen, der mit seiner eigenen Versandlogistik immer stärker in den Paketmarkt drängt. Der Internethändler wandelt sich vom Großkunden der Lieferdienste – allen vorweg Deutsche Post…

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# EU fordert Investmentfirmen zur klaren Kennzeichnung ihrer Krypto-Produkte auf

Die Finanzaufsicht der Europäischen Union (EU) hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie Investmentfirmen daran erinnert, dass diese ihre Kunden über den rechtlichen Status der von ihnen angebotenen Produkte informieren müssen. In einer entsprechenden Ankündigung hob die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) speziell Krypto-Assets hervor und erinnerte die Unternehmen daran, dass die Regulierung zwar im…

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# EZB stellt aktuelle Testergebnisse für digitalen Euro vor – Pilotprojekt rückt näher

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Zusammenfassung der aktuellen Testergebnisse für ihren Prototypen des digitalen Euros veröffentlicht. Im Rahmen der betreffenden Tests wurde der Offline-Einsatz der Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) und deren Interoperabilität mit verschiedenen bestehenden Zahlungssystemen erprobt. Die Tests waren Teil der zweiten Testphase zur Vorbereitung auf ein geplantes Pilotprojekt für den digitalen Euro, das gegen…

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#EU und USA verurteilen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus

Die EU und die USA haben das russisch-belarussische Abkommen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus scharf kritisiert. Meldungen zufolge hat die russische Regierung ihre Ankündigung vom März umgesetzt und Atomwaffen in das Nachbarland verlegt. Dieser Schritt werde zu einer weiteren, extrem gefährlichen Eskalation führen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er warf der Regierung in Minsk…

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# Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation

Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut Angaben der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb in der Nacht zu Samstag auf Twitter, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. „Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken“, schrieb er. Über…

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#Borrell in Kuba: Menschenrechtsgespräche geplant

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Havanna mit Vertretern der kubanischen Regierung über die Beziehungen des Karibikstaates mit der Europäischen Union ausgetauscht. Dabei wurde unter anderem ein Besuch des EU-Menschenrechtsbeauftragten Eamon Gilmore in der kubanischen Hauptstadt im November zu Gesprächen zum Thema Menschenrechte vereinbart, wie Borrell am Freitag mitteilte. Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs…

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#Wie geht es mit dem Green Deal weiter?

Als die Europäische Kommission im Juni 2022 ihr „Gesetz zur Renaturierung der Natur“ vorlegte, hätte niemand erwartet, dass ausgerechnet dieser Vorschlag einen Wendepunkt in der EU-Klimapolitik darstellen würde. Am Dienstag aber hat der Agrarausschuss im Europaparlament mit großer Mehrheit den Vorschlag zurückgewiesen und damit das Ende der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition zum Green Deal eingeleitet. Angetrieben von…

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# OpenAI warnt Europa vor Überregulierung von KI

Seit der KI-Chatbot ChatGPT im November 2022 für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, kämpft dessen Betreiber OpenAI mit den Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt. In dieser Woche sprach der CEO des Unternehmens, Sam Altman, nun mit den Beamten in Brüssel über das bevorstehende Gesetz der Europäischen Union (EU) zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI), das…

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