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„Der freundliche Falke in der EU-Haushaltsdebatte“ Gestern Den Haag, heute Helsinki, morgen Wien. Christian Lindners (FDP) Woche steht ganz im Zeichen des europäischen Stabilitätspakts – wenn man einmal von der Aufarbeitung der schmerzhaften Niederlage seiner Berliner Parteifreunde in der Landtagswahl vom Sonntag absieht. Sacharbeit hilft bei der Trauma-Verarbeitung. Nachdem der Finanzminister am Montag mit einem…
„EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht für Verbrenner-Aus ab 2035“ Das EU-Parlament hat seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Am Dienstag stimmte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass ab 2035 keine Autos mit Diesel- und Benzinmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Bei dem Votum ging es…
„Paris droht Berlin mit Pipeline-Blockade“ Noch vor drei Wochen schienen die Wogen zwischen Berlin und Paris geglättet. Auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat demonstrierten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Reihe von Verstimmungen Einigkeit. Harmonie versprühte insbesondere ein Kompromiss in der Frage, ob der für die Dekarbonisierung als unverzichtbar geltende Energieträger Wasserstoff nur…
„„Wir sind in einem Logistikrennen““ Vor fast einem Jahr trat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Bremse. Die Ukraine hatte die Allianz aufgefordert, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen; der russische Überfall hatte gerade erst begonnen. Mindestens aber wollte Kiew Kampfflugzeuge haben. Sowohl die polnische Regierung als auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich dafür offen…
„Wie hält es Zyperns neuer Präsident mit Moskau?“ In keinem Staat der EU kann das Staatsoberhaupt stärker durchregieren als auf Zypern. Die Stellung des Präsidenten, der zugleich Regierungschef ist, ist extrem stark. Das Parlament hat vergleichsweise wenig Befugnisse. Deshalb geht es im Stichentscheid der zyprischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag auch um die Frage, wie sich…
„Belgische Ermittler gehen gegen weitere Abgeordnete vor“ „Sie wollten angehört werden?“, sollen die Polizisten gesagt haben, die am Freitag im Morgengrauen vor der Haustür von Marc Tarabella in Anthisnes bei Lüttich standen. „Jetzt ist es so weit.“ Die Beamten nahmen den belgischen Europaabgeordneten vorläufig fest und verhörten ihn den ganzen Tag lang. Am Samstag wurde…
„Beide sind nicht reif dafür“ Eine Sache war Wolodymyr Selenskyj besonders wichtig, bevor er Brüssel am Donnerstag verließ. Man brauche den Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr, sagte der ukrainische Präsident. Er sah dabei Charles Michel an, den Präsidenten des Europäischen Rats, und sprach auf Englisch weiter: „Charles, wenn ich sage dieses Jahr, dann…
„Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf“ Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Damit geht das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Schon im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte sich abgezeichnet, dass die von CDU/CSU regierten Länder dem Gesetzesvorhaben…
„EU-Parlamentspräsidentin befürwortet Lieferung von Kampfflugzeugen“ EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bedeutung von Kampfflugzeugen für die Ukraine unterstrichen. „Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen“, sagte sie am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten. Anlässlich…
„Selenskyj trifft Macron und Scholz in Paris“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Dort hatte sich Selenskyj bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen den russischen…