Noch vor drei Wochen schienen die Wogen zwischen Berlin und Paris geglättet. Auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat demons­trier­ten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Reihe von Verstimmungen Einigkeit. Harmonie versprühte insbesondere ein Kompromiss in der Frage, ob der für die Dekarbonisierung als unverzichtbar geltende Energieträger Wasserstoff nur auf Basis von Wind- und Sonnenstrom als klimaschonend eingestuft wird.

Paris drängt seit Monaten darauf, dass mit Atomstrom hergestellter Wasserstoff ein solches Prädikat erhält – und glaubte, Berlin auf dem Ministerrat davon überzeugt zu haben. Man werde „sicherstellen, dass sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff bei den europäischen Dekarbonisierungszielen berücksichtigt werden kann“, lautete der Wortlaut in der deutsch-französischen Erklärung, wobei „kohlenstoffarm“ mit „nuklearen Ursprungs“ zu übersetzen ist und dem Vernehmen nach nur auf Drängen der Grünen nicht so genannt werden sollte. Im Gegenzug zu diesem Zugeständnis von deutscher Seite gab Paris sein grünes Licht zur Verlängerung der geplanten spanisch-französischen Wasserstoffpipeline H2Med nach Deutschland.

Nun aber wackelt der deutsch-französische Wasserstoffkompromiss. Berlin halte sich nicht an das Verhandlungsergebnis, sagte Europastaatssekretärin Laurence Boone am Montag und drohte damit, den Bau von H2Med zu blockieren. „Frankreich hat dem H2Med-Projekt zugestimmt, als klar wurde, dass die Pipeline auch für den Transport von kohlenstoffarmen Wasserstoff und nicht von Erdgas genutzt werden könnte“, sagte sie der F.A.Z.. Frankreich hatte dem Projekt erst nach langem Zögern zugestimmt, da es nicht nur ein Transitland sein will.

Zuvor hatte schon die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher sowohl Berlin als auch Madrid indirekt Wortbruch vorgeworfen. So stemmten sich Deutschland und Spanien trotz der jüngsten Einigungen unverändert dagegen, Wasserstoff aus Kernkraftwerken als „grün“ zu akzeptieren. Dabei zielen sie auf die laufende Diskussion um die EU-Richtlinie „Red III“ ab, die höhere Ziele für den Erneuerbaren-Anteil im Energiemix vorsieht. „Diese Verhandlungen nehmen keine zufriedenstellende Wendung“, sagte Pannier-Runacher Anfang Februar. Sie nannte es „nicht verständlich, wenn Spanien und Deutschland unterschiedliche Positionen nach Brüssel tragen und ihre Verpflichtungen nicht einhalten würden“.

Wichtiger Etappensieg

Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zu der Erklärung vom Januar. Erneuerbarer und „kohlenstoffarmer“ Wasserstoff seien im Text explizit voneinander unterschieden worden. Deshalb könne der aus Kernkraft gewonnene Energieträger gerade nicht als erneuerbar oder „grün“ gelten, wie Frankreich vorgebe, hieß es am Montag in Berlin. Die französische Kernenergie diene, wie im Text erwähnt, allenfalls den „europäischen Dekarbonisierungszielen“, nicht aber dem in der EU vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb heiße es in der Erklärung auch sehr eindeutig, man halte am „allgemeinen Ambitionsniveau der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien“ fest.