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„EU-Staaten einigen sich auf zehntes Sanktionspaket gegen Russland“ Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nach langen Verhandlungen auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mitteilte. Es ist bereits das zehnte…
„Das Gesicht des ukrainischen Freiheitskampfes“ Der Wunsch war ungewöhnlich, und die Reaktion darauf fiel ebenfalls aus dem Rahmen des üblichen. Während der Pressekonferenz des britischen Premierministers Rishi Sunak und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem britischen Militärstützpunkt im südenglischen Dorset am 8. Februar beginnt eine Journalistin des ukrainischen Dienstes der BBC ihre Frage mit…
„Bundesarbeitsgericht: Unterschiedliche Nachtzuschläge sind rechtens“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch mehrere Verfahren zu dem Großkonflikt über die Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge entschieden. Gestritten wurde über die Frage, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wenn Beschäftigte unterschiedlich hohe Zuschläge bekommen, je nachdem ob sie regelmäßig nachts im Schichtdienst arbeiten oder unregelmäßig zur Schlafenszeit…
„Verkündet Sunak bald eine Einigung in der Nordirland-Frage?“ Nicht nur der Abgeordnete und Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg fühlt sich dieser Tage an die Zeiten Theresa Mays erinnert, deren Regierung 2018 und 2019 mehrmals einen „Deal” mit der EU ausgehandelt hatte, diesen aber zuhause nicht durchsetzen konnte. Gleichwohl gibt es Unterschiede. Zum einen wird weder in London…
„Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete“ Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran hat Teheran seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union (EU) verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker. Betroffen von den Sanktionen sind laut einem vom iranischen Außenministerium auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten…
“ Europäische Kommission lanciert Blockchain-Sandbox für 20 Projekte „ Die Europäische Kommission hat am 15. Februar den Start der European Blockchain Regulatory Sandbox bekannt gegeben. Diese Sandbox bietet einen Ort für regulatorische Dialoge für jährlich 20 Projekte bis zum Jahr 2026. Erstmals wurde diese Sandbox im Jahr 2020 angekündigt und wird von einer Reihe von…
“ Europäische Union spricht über Zero-Knowledge-Proofs für eID „ Die Europäische Union ist bekannt für ihre ambivalente Beziehung mit dem Datenschutz. In dieser Region wurde einerseits weltweit erstmals eine strenge Datenschutzregelung eingeführt. Andererseits fehlt beim digitalen Zentralbankwährungsprojekt die Anonymität, wie es sie bei datengeschützten Kryptowährungen gibt. Dennoch haben EU-Gesetzgeber letzte Woche einen wichtigen Schritt in…
„Flüchtlingsgipfel: Hinhaltetaktik für humanitären Kraftakt“ Was es nach diesem zweiten „Flüchtlingsgipfel“ zu sagen gab, war schon vor dem ersten Gipfel bekannt: wie wichtig mehr Wohnraum wäre, dass es mehr Rückführungen geben muss, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU, mehr Geld, mehr Personal, weniger Zuzug. Das alles lässt sich…
„„Deutschland ist bewundernswert““ Im Gespräch mit der F.A.Z. lobt der britische Außenminister James Cleverly Berlins Rolle im Ukraine-Krieg. Im Brexit-Streit mit der EU sieht er noch keine Lösung. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Chipkonzern Infineon gibt grünes Licht für neue Fabrik in Dresden“ Der Chipkonzern Infineon treibt seine Pläne für den milliardenschweren Ausbau seines Standorts Dresden voran. Vorstand und Aufsichtsgremien haben grünes Licht für das Projekt gegeben, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Zuvor habe das Bundeswirtschaftsministerium die Genehmigung für einen vorzeitigen Projektbeginn erteilt. Damit können die Arbeiten…