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„EU-Parlament will Elderson nicht“ An diesem Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments Frank Elderson an, den von der Eurogruppe fürs Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominierten Niederländer. Elderson soll Mitte Dezember Nachfolger des Luxemburgers Yves Mersch werden. Die Anhörung ist für die Berufung jedes EZB-Direktoriumsmitglieds vorgesehen. Fast sicher wird sich der Ausschuss danach gegen Eldersons…
„So will Brüssel die Löhne in Europa anheben“ Es war eines der Kernversprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Amtszeit: Mit der Einführung „fairer Mindestlöhne“ auf europäische Ebene wollte sie nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch ihren französischen Macher, Präsident Emmanuel Macron, zufrieden stellen. Dass das nicht auf einen einheitlichen Mindestlohn hinausläuft, war früh klar….
„Sie verhandeln auf der roten Linie“ Am Donnerstagnachmittag brach Michel Barnier mit großer Delegation nach London auf. Nachdem sich die britische Regierung am Mittwochabend bereit erklärt hatte, die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft fortzusetzen, war keine Zeit mehr zu verlieren. Er brauche jetzt „ein, zwei, vielleicht sogar drei Wochen Zeit“ für intensive Gespräche, so wurde…
„EU-Agrarreform: Eine Katastrophe mit Ansage“ Das Urteil der Umwelt- und Klimaschützer ist vernichtend. Der WWF spricht von einer „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, der BUND von „vorgestriger Politik“, Greenpeace von „Greenwashing übelster Sorte“. Zwei Jahre lang haben die Agrarminister und das Europaparlament über die Reform der EU-Agrarpolitik verhandelt. In der Nacht zum Dienstag haben sich…
„EU-Agrarreform und Landwirtschaft: Eine Katastrophe mit Ansage“ Das Urteil der Umwelt- und Klimaschützer ist vernichtend. Der WWF spricht von einer „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, der BUND von „vorgestriger Politik“, Greenpeace von „Greenwashing übelster Sorte“. Zwei Jahre lang haben die Agrarminister und das Europaparlament über die Reform der EU-Agrarpolitik verhandelt. In der Nacht zum Dienstag…
„EU-Staaten finden Einigung zur Agrarreform“ Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem „Systemwechsel“. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den…
„Und die Briten bewegen sich doch“ Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel treffen, steht der Brexit gleich als Erstes auf ihrer Tagesordnung. Mit dramatischen Entscheidungen ist allerdings nicht zu rechnen. „Dass es nach dem Gipfel heißt: Klappe zu, Debatte vorbei, das wird nicht passieren“, sagt ein hoher Kommissionsbeamter. Thomas Gutschker…
„Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?“ Herzlich Willkommen zur 138. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Europäische Gerichtshof hat sein kategorisches Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl auf den Druck zahlreicher EU-Staaten hin aufgegeben. Über die neu hinzugefügten Ausnahmeregelungen, ihre Bedeutung für die Rechtslage in Deutschland und die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument diskutieren wir mit Patrick Breyer, der für…
„Große Mehrheit für Verschärfung der Klimaziele“ Das Europäische Parlament will den CO2-Ausstoß der Europäischen Union bis 2030 um 60 Prozent senken. Die Europaabgeordneten haben sich gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten mit einer am Ende überraschend klaren Mehrheit…