#Politische Krise in Portugal: Ein Rücktritt, der nun voreilig wirkt

In Lissabon ist die sozialistische Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Doch viele Vorwürfe im Korruptionsskandal erwiesen sich als nicht stichhaltig. Nach der Kabinettssitzung am Donnerstagabend war Schluss für António Costa. Acht Jahre lang war der Sozialist portugiesischer Ministerpräsident. Einen „Zauberer“ nannten ihn manche, andere einen „Sonnyboy“, weil er meistens lächelte. Als Krisenmanager und Brückenbauer…

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#EZB-Präsidentin Lagarde hält Kampf gegen Inflation für noch nicht gewonnen

Der Leitzins soll so lange wie nötig auf einem „ausreichend restriktiven“ Niveau verharren, sagte die europäische Notenbankchefin. Die EZB kann laut ihrer Präsidentin Christine Lagarde im Kampf gegen die Inflation noch keine Siegesfeiern ausrufen. Dies sei nicht der Zeitpunkt, damit zu beginnen, sagte die Französin am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel:…

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#AfD: Verfassungsschutz beklagt „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“

Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…

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#Der Mann fürs Radikale in der Europawahl

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in seinem Whatsapp-Profil den Satz eingetragen: „Man muss die Leute mögen!“ Die Frage ist nur, welche Leute. In seiner eigenen Partei mag Krah etwa den Bundessprecher Tino Chrupalla und den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Mit ihrer Hilfe ist Krah am Samstag zum Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl gewählt worden. Bundessprecherin…

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#Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er wurde am Samstag von der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg auf Platz 1 der Liste gewählt. Dabei erzielte er 65,7 Prozent der Stimmen. Krah ist seit vier Jahren Abgeordneter der AfD im Europaparlament, außerdem Mitglied im Bundesvorstand. Sein einziger Gegenkandidat war der selbst…

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#Die AfD rüstet sich für Europa

Die AfD steht vor Richtungsentscheidungen in ihrer Europapolitik. An diesem Wochenende will sie in Magdeburg damit beginnen, ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 aufzustellen. Mit Spannung wird erwartet, wer Spitzenkandidat wird. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Europaabgeordnete Maximilian Krah; er ist allerdings auch hochumstritten. Dabei spielt weniger seine politische Haltung eine Rolle als eine strategische…

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#EU-Parlament fordert Vernichtungsverbot für unverkaufte Textilien

Es gibt EU-Gesetze, deren Wirkung sich erst Jahre nach ihrer Verabschiedung entfaltet, dann aber mit voller Wucht. Das beste Beispiel dafür ist die Ökodesign-Richtlinie. Die hätten viele Europäer wohl nie wahrgenommen, wenn die Europäische Kommission nicht unter Rückgriff auf das Gesetz einst die klassische Glühbirne verboten hätte. Das Gesetz erlaubt der Kommission, Mindestanforderungen für den…

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#EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Datengesetz

Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern sollen in Europa künftig besser genutzt werden. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein sogenanntes Datengesetz. Es soll rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang von Daten klären.Die Einigung muss nun noch formell vom EU-Parlament und vom Rat…

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#Kämpfe zwischen Armee und Söldnern in Woronesch

Gouverneur von Woronesch: Armee ergreift „notwendige kämpferische Maßnahmen“ +++ Putin spricht von Verrat und Meuterei: „Stich in den Rücken“: +++ Moskau ruft Anti-Terror-Notstand aus +++ Wagner-Söldner halten Stab des russischen Militärs in Rostow besetzt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…

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#Grünen-Chef Nouripour setzt auf Nachbesserungen

Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln sorgt in Deutschland weiter für kontroverse Diskussionen. Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die Bundesregierung den Reformplänen am Donnerstag zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung – er setzt aber auch auf Nachbesserungen, wenn das Europaparlament in der Sache am Zug ist. Unionspolitiker forderten die Ampel-Regierung…

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